Da lacht der Geldbeutel

Mit dem Wissen des neuen stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden Klaus Landowsky verzichtete die Immobilienbank Berlin Hyp auf die Rückzahlung privater Kredite von CDU-Parteifreunden

von ANDREAS SPANNBAUER

Der Exfraktionschef der CDU und ehemalige Vorstandssprecher der Berlin Hyp, Klaus Landowsky, hat eine millionenschwere Großzügigkeit der Immobilienbank gegenüber seinen Parteifreunden zu verantworten. Das geht aus einem Rundschreiben hervor, das der taz vorliegt.

Demnach hat die Berlin Hyp bei der Entschuldung des Immobilienunternehmens Aubis auch auf die Rückzahlung von privaten Krediten der Aubis-Geschäftsführer und früheren CDU-Politiker Klaus Wienhold und Christian Neuling verzichtet. Der Spiegel beziffert die Höhe der privaten Darlehen auf mehr als 5 Millionen Mark. Einen möglichen Zusammenhang zwischen dem 600-Millionen-Mark-Kredit an Aubis und einer nicht verbuchten Spende der Aubis-Chefs an die CDU soll ein Untersuchungsausschuss klären.

Landowsky stritt noch am Wochenende seine Verantwortung für die Entscheidung ab: „Von mir ist niemand ein Millionengeschenk gemacht worden.“ Er sei nicht an den Sanierungsbemühungen für Aubis beteiligt gewesen. Aus einem an Landowsky adressierten Schreiben vom 20. Januar 2000 geht dagegen hervor, dass der stellvertretende CDU-Landesvorsitzende über den Vorgang informiert war. Darin heißt es: „Die Privatdarlehen der Herren N. und W. werden aus dem Kaufpreis für das Nießbrauchsrecht [das Recht, Nutzen aus einem Gegenstand zu ziehen; d. Red.] mit abgedeckt.“ Aubis hatte mit den Krediten im großen Stil Plattenbauten gekauft und damit beträchtliche Verluste eingefahren. 1999 handelten Wienhold und Neuling mit der Berlin Hyp eine Entschuldung aus, um einen Konkurs abzuwenden. Die Bank erhielt die Nutzungsrechte für die Immobilien und verzichtete dafür auf eine Rückzahlung ausstehender Kredite.

Der PDS-Fraktionsvorsitzende Harald Wolf beschuldigte Landowsky der „Lüge“. Die privaten Darlehen hätten mit den Krediten für das Plattenbaugeschäft nichts zu tun. Ihre Ablösung durch die Bank dürfe daher mit Recht ein „Millionengeschenk“ genannt werden. Außerdem verhöhne Landowsky das Parlament, wenn er im Untersuchungsausschuss die Auskunft verweigere, sich aber gleichzeitig öffentlich „in dreister Weise reinzuwaschen“ versuche. Landowsky hatte bei seiner Zeugenvernehmung am Freitag die Auskunft mit dem Hinweis verweigert, er könnte in diesem Fall wegen einer Ordnungswidrigkeit oder einer Straftat verfolgt werden. Der SPD-Abgeordnete Christian Gaebler wollte nicht ausschließen, dass Landowsky „zeitnah“ erneut vor dem Ausschuss erscheinen muss, wenn er sich weiterhin öffentlich zu jenen Vorgängen äußere, zu denen er im Untersuchungsauschuss schweige. Gaebler kritisierte, dass Landowskys Parteifreunde Gewinne verzeichneten, während ihre Verluste letztlich von der landeseigenen Bankgesellschaft getragen würden. Laut Tagesspiegel wurden in der Bankgesellschaft auch Versuche blockiert, das Privatvermögen der Aubis-Chefs in Höhe von 7 Millionen zur Tilgung heranzuziehen.