: Lonely Landowsky
Diepgen rückt von seinem Vize Klaus Landowsky ab. SPD fordert dessen Rücktritt von Amt und Mandat
Nach dem Abschluss der Sonderprüfung der Bankgesellschaft durch die Bankenaufsicht scheinen weitere Konsequenzen für Klaus Landowsky immer wahrscheinlicher zu werden.
Selbst der Regierende Bürgermeister und langjährige Landowsky-Freund Eberhard Diepgen rückt erstmalig vom ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden ab. Sollten die Überprüfungen ergeben, dass Landowsky sich „in Hinblick auf seine Tätigkeit im Vorstand der Bankgesellschaft etwas anzulasten“ habe, sagte Diepgen gestern, „muss er auch Konsequenzen ziehen“. Notfalls werde er ihn auch zu einem solchen Schritt drängen.
Welche Konsequenzen er im Einzelnen meint, wollte der Regierungschef nicht näher erläutern, es gebe da aber „auch Verknüpfungen rüber in andere Ämter“.
Noch beim Landesparteitag der CDU vor zwei Wochen hatte sich Diepgen erfolgreich dafür eingesetzt, dass Landowsky den Posten als stellvertretender Parteivorsitzender erhielt. In der Finanzaffäre um die Bankgesellschaft laufen bei der Berliner Staatsanwaltschaft inzwischen 14 Ermittlungsverfahren. Eine Justizsprecherin sagte jedoch, es sei kein Verfahren dabei, das sich namentlich gegen Klaus Landowsky richte.
Konkrete Vorstellungen zur Zukunft des CDU-Vizeparteichefs hat dagegen der Koalitionspartner SPD. Fraktionschef Klaus Wowereit forderte gestern, Landowsky müsse nicht nur vom stellvertretenden Parteivorsitz zurücktreten, sondern auch sein Mandat im Abgeordnetenhaus abgeben.
Gleichzeitig übte Wowereit erneut Kritik am Regierungschef. Er frage sich, ob die Regierung unter Diepgen in der Lage sei, zukunftsorientierte Aufgaben wahrzunehmen und die Krise in den Griff zu bekommen: „Ich habe da meine Zweifel.“ Trotz des zerrütteten Verhältnisses der beiden Regierungsparteien lehnt die SPD jedoch einen Ausstieg aus der Koalition oder die Durchführung von Neuwahlen zum jetzigen Zeitpunkt weiter ab. DANIEL FERSCH
bericht SEITE 24
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
