: Chrobog soll statt Steiner aussagen
BERLIN ap/dpa ■ Die Bundesregierung hält weiter daran fest, dass Kanzlerberater Michael Steiner im La-Belle-Prozess nur in nicht öffentlicher Sitzung aussagt. Richter Peter Marhofer verlas gestern die Antwort des Bundeskanzleramtes auf seine nochmalige Anfrage. Die Nebenklage in dem Berliner Verfahren erwägt nun, zu dieser Frage das Verwaltungsgericht anzurufen.
Die Bundesregierung begründete ihre neuerliche Weigerung mit dem Argument, Gespräche zwischen Staats- und Regierungschefs seien grundsätzlich vertraulich. Das sei auch im Interesse der Bundesrepublik, der keine Nachteile durch eine Aussage Steiners entstehen dürften. Das Gericht hatte keine hinreichenden Anhaltspunkte für eine Gefährdung der Bundesrepublik gesehen, wenn Steiner über das betreffende Gespräch mit Staatschef Muammar al-Gaddafi öffentlich aussagen würde. Bei dem Gespräch soll Gaddafi Libyens Beteiligung an dem Terroranschlag auf die Berliner Disco La Belle zugegeben haben.
Nun soll Botschafter Jürgen Chrobog im La-Belle-Prozess vernommen werden. Der Richter erklärte gestern, er werde das Auswärtige Amt bitten, jetzt die Aussagegenehmigung zu erteilen.
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