: SPD will Frauen wenig fördern
Die SPD wäre mit einer Selbstverpflichtung der Wirtschaft zur Frauenförderung zufrieden. Grüne pochen auf den Koalitionsvertrag, der ein Gesetz vorsieht
BERLIN taz ■ Wie der Kanzler gibt sich nun auch die SPD-Bundestagsfraktion zufrieden, wenn die Unternehmerverbände sich selbst zur Förderung von Frauen verpflichten. Bis spätestens Ende August sollten die Verbände entsprechende Regelungen vorlegen, sagte SPD-Fraktionschef Peter Struck gestern vor der Fraktionssitzung, auf der eine entsprechende Aufforderung verabschiedet werden sollte. Käme die Wirtschaft dieser Aufforderung nicht wunschgemäß nach, so würden SPD und Grüne doch ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg bringen. Die Selbstverpflichtung müsse konkrete Maßnahmen enthalten, die in etwa den Vorgaben des Gesetzentwurfs aus dem Frauenministerium entprechen, hieß es aus der Fraktion dazu.
Dennoch sehen die Grünen schwarz. Ihre Fraktion trägt diese Aufforderung nicht mit, sagte ihre frauenpolitische Sprecherin Irmingard Schewe-Gerigk der taz. „Dann macht die Wirtschaft eine nette Broschüre, und alles bleibt beim Alten“, befürchtet sie. Die Verhandlungen zur Selbstverpflichtung der Wirtschaft seien gescheitert, weil die Verbände sich weigerten, überhaupt Maßnahmen zur Frauenförderung zu ergreifen. Zudem „erfüllt eine reine Selbstverpflichtung nicht den Koalitionsvertrag“, so Schewe-Gerigk. Darin hatten SPD und Grüne sich auf gesetzliche Regeln zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft geeinigt. Ein letztes Gespräch über eine Selbstverpflichtung zwischen den Chefs der Arbeitgeberverbände, Frauenministerin Bergmann und Kanzler Schröder wird am 2. Juli stattfinden. Von diesem Gespräch macht die SPD nun ihre Haltung zu einem Gesetz abhängig.
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