: Lohn grüner Vernunft
■ „Zu schön, um rechts zu sein“: Künstler wollen Hamburg vor Schill retten Programm und Hamburg-Wahl: Kritik auch von GAL, Angst auch bei Nachbarn
Ein Hamburger Senat mit Ronald Schill wäre „ein Desaster für die Toleranz“, glaubt Fritz Kuhn. Die Botschaft für die „extrem wichtige“ Bürgerschaftswahl am 23. September müsse deshalb lauten: „Grüne wählen und Schill verhindern“, forderte der Parteichef der Bundesgrünen am Sonnabend auf der Regionalkonferenz in Bremen. Die Grünen seien „die Partei des Minderheitenschutzes“ und der gnadenlose Richter damit der Hauptfeind.
Besorgt zeigten sich auch die Bundestagsabgeordnete Angelika Beer (Neumünster) und der Bremer Parteichef Klaus Möhle. Ein Erfolg Schills an der Elbe könnte, so ihre Befürchtung, „zum Modell werden für dessen Ausdehnung in andere Bundesländer“. Es sei ja wohl kein Zufall, dass die Hamburger Schill-Partei zugleich als Landes- und Bundesverband firmiert. Und für Mecklenburg-Vorpommern, wo im Herbst nächsten Jahres gewählt wird, schwant denn auch Hamburgs GAL-Chefin Antje Radcke bereits jetzt „Böses“.
„Sehr zufrieden“ zeigte sie sich über die harte Kritik von Parteichef Kuhn am Entwurf des Einwanderungsgesetzes von SPD-Innenminister Schily (ausführliche Berichte Seiten 1 und 3). Auch aus ihrer Sicht seien wesentliche Punkte „für Grüne nicht zu akzeptieren“. Eine offizielle Position des GAL-Landesvorstandes zu dem Gesetzentwurf werde „bald“ festgelegt, kündigte Radcke an.
Die in Bremen vielfach geäußerte Kritik an dem Programmentwurf „grün2020“ kann Radcke, selbst Mitverfasserin in der grünen Grundsatzkommission, „durchaus nachvollziehen“. Ihr sei wichtig, „Ziele für zwei Jahrzehnte zu definieren“, wie und mit welchen Instrumenten diese zu erreichen seien, darüber „kann man später nachdenken“. Zunächst mal müsse geklärt werden, „wo wir hinwollen“.
„grün2020“ beschreibe aber hauptsächlich, „wo wir angekommen sind“, monierte Hardcore-Realo Jo Müller, der voriges Jahr zum dritten Mal vergeblich versucht hatte, GAL-Parteichef zu werden. Die Aussagen im Programm richteten sich „zu wenig an die Menschen“. Er vermisse den „Appell an die Leute: Verhaltet euch vernünftig, im Supermarkt oder auf der Straße“. Das, glaubt Müller, würde sich für Grüne auszahlen, „denn Vernunft wird belohnt“. Sven-Michael Veit
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