: Alles Böse verbieten
Schily treibt Verbot islamistischer Vereine und der NPD voran. CSU will Zuwanderung von Extremisten verbieten
BERLIN dpa ■ Die Terroranschläge in den USA haben auch die innenpolitische Diskussion in Deutschland um Verbote radikaler Organisationen und um die Zuwanderungspolitik verschärft. Innenminister Otto Schily (SPD) bekräftigte am Wochenende sein Vorhaben, mit einer Gesetzesänderung das Verbot radikalislamischer Vereinigungen zu ermöglichen: „Es ist dringend notwendig, dies rasch umzusetzen.“
Schily will das Vereinsgesetz ändern, das Religionsgemeinschaften vor Verboten schützt: „Es gibt Vereine, die sich tarnen. Wir haben da einige im Visier.“ Volker Beck (Grüne) sagte, auch der der verfassungsrechtliche Rang von Religionsgemeinschaften müsse berücksichtigt werden. „Diese Maßnahme richtet sich potenziell nicht nur gegen extremistische Islamgruppen, sondern auch gegen mit dem Rechtsextremismus verbundene Neuheidengruppen.“
Schily äußerte sich auch zu dem laufenden NPD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht. Wegen verständnisvoller Äußerungen aus der NPD für die Terroranschläge in den USA seien die Chancen für ein Verbot der rechtsextremistischen Partei gestiegen.
Unterdessen geht die Diskussion darüber weiter, ob noch in dieser Legislaturperiode ein Zuwanderungsgesetz verabschiedet werden soll. Die SPD hatte klargestellt, sie wolle noch vor der Bundestagswahl ein Gesetz. Als Folge der Attentate wurde der für den 26. September geplante Kabinettsbeschluss zum Zuwanderungsgesetz aber auf unbestimmte Zeit verschoben.
Aus der Union gab es unterschiedliche Stimmen. Der CDU-Landeschef in Sachsen-Anhalt, Wolfgang Böhmer, plädierte dafür, die Zuwanderungsdiskussion auszusetzen: „Eine emotionsfreie und damit sachliche Debatte ist jetzt nicht mehr machbar.“ CSU-Generalsekretär Thomas Goppel sprach sich gegen eine Aufschiebung aus. Die SPD müss aber „jetzt erkennen, dass sie die Bundesrepublik nicht beliebig zusätzlich öffnen“ könne. Man müsse „genau hinschauen, wer alles reinkommt“, meinte Goppel mit Blick auf mutmaßliche Attentäter, die in Hamburg lebten.
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