Für die solidarische Globalisierung

Wer eine militärische Koalition gegen den Terror will, muss gleichzeitig eine Koalition der Zivilgesellschaften gegen den Totalitarismus schmieden

Die kalte Logik der sich durchsetzenden Realpolitik macht vielen Angst

von DANIEL COHN-BENDIT

Die Grünen und Joschka Fischer sind in diesen Tagen nicht zu beneiden. Wären sie abergläubisch, müssten sie sich fragen, womit sie sich den Zorn des Zeus und die Rache der Athena verdient haben. Sie, die aufrechten Pazifisten, müssen nun schon zum zweiten Mal in ihren ersten drei Regierungsjahren eine kriegerische Zeit realpolitisch meistern. Denken sie dabei an ihre Wählerinnen und Wähler, befallen grüne Mandatsträger deshalb lähmende Albträume.

Eine teuflische Falle bedroht die Grünen in ihrer Existenz. Während die Mehrheit der deutschen Bevölkerung den aufrechten Gang des deutschen Außenministers in New York zu würdigen weiß, trauern immer mehr grüne Wählerinnen und Wähler um ihren pazifistischen Joschka. Auf Seiten George W. Bushs in einen archaischen Kreuzzug gegen das Böse? So haben sich die meisten grünen Wähler und Wählerinnen die sozial-ökologische Reformphase nicht vorgestellt.

Während die Anhänger der großen Volksparteien von den verantwortlichen Politikern in Krisenzeiten Tugenden wie Besonnenheit, Entschiedenheit, Standfestigkeit und Führungsstärke erwarten, sehnt sich das grüne, pazifistische intellektuelle Milieu nach Diskursfähigkeit, die Zweifel und Nachdenklichkeiten zulässt. Bilder und Ereignisse wollen verarbeitet werden und nicht einfach verdrängt.

Einige Tage waren wir alle New Yorker, solidarisch mit dem multikulturellen way of life, der so jäh zerstört wurde. Für mich ist diese Stadt Symbol einer vielfältigen Welt, wo Weiße, Schwarze, Gelbe und Rote, Christen, Juden, Muslime, Buddhisten und Atheisten sich lieben, hassen und vor allem gegenseitig brauchen. Aber schon besetzt die Kriegsmaschinerie die Bildschirme. Lebend oder tot wollen sie Ussama Bin Laden haben. Und nach wenigen Tagen der lähmenden Angst und Trauer liefert uns CNN die Bilder, die der latente Antiamerikanismus so dringend braucht, um sich bestätigt zu fühlen.

Kinder in New York und Washington fragen ihre Eltern und Lehrer, was sie, die Amerikaner, der Welt eigentlich angetan haben, dass sie so gehasst werden. Und stellvertretend für das selbstreflektierende Amerika antwortete die New York Times kürzlich: „Wir verkörpern des Öfteren die selbstgefällige Arroganz einer selbstsicheren Nation, die niemanden braucht, um zu wissen, wie man das Böse bekämpft.“ Ja, Amerika verachtet die internationale Kooperation, weil diese seinem Führungsanspruch widersprechen würde. Man könnte die traurigen Beispiele aus der unmittelbaren Vergangenheit endlos aneinander reihen: Internationale Konventionen sollen je nach Belieben widerrufen werden, neue Konventionen zum Klimaschutz, zur Ächtung von Landminen und biologischen Waffen nicht ratifiziert und – vor allen Dingen – der Internationale Strafgerichtshof nicht anerkannt werden. Die USA – sie führen, sie wissen, sie bestimmen und definieren die Momente des Glücks, der Trauer und der Rache.

Das alles stimmt und stimmt auch nicht. Denn die amerikanische Nation zeigt in diesen Tagen, was sie auch ausmacht: Die Fähigkeit, angesichts der Bedrohung und des Horrors zusammenzustehen und aus sich heraus die Dynamik zu finden und Energien freizusetzen, um den Kampf für Freiheit und gegen den Terror zu führen. An diesem amerikanischen Widerspruch sind viele Ideologen gescheitert.

Viele von uns sind desorientiert, ängstlich und gelähmt. Unsere Gutmenschennaivität übermannt uns. Am liebsten würden wir mit dem Fallschirm ein Heer von Sozialarbeitern und Entwicklungshelfern über Afghanistan absetzen, um die Taliban zu belehren und die Terrorgroupies Bin Ladens umzuerziehen. In einer solchen Situation müssen die Grünen, müssen wir, muss Joschka Fischer sich dem Bedürfnis nach Orientierung und Diskurs stellen. Irgendein Westentaschen-Clausewitz hat einmal gesagt: Der Kampf gegen einen realen oder imaginären Feind wird an der Heimatfront verloren oder gewonnen. Wer, wie Joschka Fischer, zwischen Brüssel, Washington, London, Moskau und Tel Aviv pendelt, weiß nicht mehr, wie es in Frankfurt-Bockenheim aussieht. Wer so brillant und gekonnt wie Fischer die aufeinander zurasenden palästinensischen und israelischen Züge ausbremsen kann, muss aus Gründen der Selbterhaltung und des politischen Überlebens die eigene Selbstgewissheit verlassen und sich der nicht minder selbstgerechten Opposition im eigenen Lager stellen.

Die jüngst entstandene Koalition gegen den Terror duldet selbst Terror

Weder Bush noch Fischer, noch Schröder führen einen Krieg oder einen Kreuzzug gegen das Böse. Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass eine unsichtbare Armee, ausgebildet in Afghanistan und anderswo, bereit ist zu Aktionen, die in ihren barbarischen Dimensionen als Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu werten sind. Diese unsichtbare Armee könnte morgen bereits Miniatombomben auf Städte abwerfen oder Flugzeuge auf Atomkraftwerke lenken. Sie hat klar definierte Ziele: Für sie sind wir in Europa Teil der zivilisatorischen Ordnung, die sie zutiefst hassen. Mit ihren Aktionen gegen unsere Welt erobern sie die Köpfe und Herzen von Millionen von beleidigten und erniedrigten Menschen in der arabischen Welt, um mit ihnen zunächst die Macht in Afghanistan und Saudi-Arabien zu erobern. Mit Videokassetten hat Chomeini 1979 die Macht in Iran erobert und das Land vom westlichen Teufel befreit. Und anschließend in den Abgrund geführt.

Wir sollten nicht vergessen, dass diesem Terrorismus eine militante rassistische Ideologie zu Grunde liegt. Eine faschistoide, frauenfeindliche Ideologie wie die des Taliban-Regimes in Afghanistan ist nicht das Ergebnis des Unglücks in der Welt, einer ungerechten Weltordnung oder des tödlichen Handelns der Israelis in Palästina. Nein, der radikale Islamismus surft auf dem Unglück der arabischen Massen wie einst der Bolschewismus auf dem Unglück des Proletariats.

Wir erleben einen Kampf der Kulturen, jedoch nicht den Kampf der christlich-jüdischen Zivilisation gegen die islamische. Es ist ein Kampf um den Anspruch eines religiösen Fundamentalismus in einer ganzen Region, die Macht zu übernehmen und jegliche laizistisch-republikanische Ordnung zu zerstören.

Spätestens an diesem Punkt merken wir, wie die politischen Koordinaten durcheinander geraten. Denn die Koalition gegen den Terror, die in den letzten Tagen entstanden ist, duldet selbst den Terror. Die Russen üben ihn in Tschetschenien aus, die Chinesen in Tibet; die arabischen Staaten instrumentalisieren den islamischen Fundamentalismus für ihre Zwecke; die israelisch-jüdischen Fundamentalisten setzen ihre Siedlungen mit Terror durch und stellen den palästinensischen Staat in Frage.

Wer eine militärische Koalition gegen den Terror will, muss gleichzeitig eine internationale Koalition der Zivilgesellschaften, der Zivilorganisationen gegen den Totalitarismus, gegen Intoleranz, für Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit schmieden.

Am liebsten würden wir ein Heer von Sozialarbeitern über Afghanistan absetzen

Eines dürfen wir nicht verschweigen. Für den Westen waren die Taliban und Ussama Bin Ladens Terrortruppe in den Achtzigerjahren willkommene, fanatische Kämpfer gegen die Russen, um das damalige Reich des Bösen zu schwächen. Ja, man kann sagen, sie haben zur Implosion der Sowjetmacht beigetragen und somit den Fall der Berliner Mauer beschleunigt. Zbigniew Brzezinski, der nationale Sicherheitsberater des ehemaligen US-Präsidenten Jimmy Carter, formulierte das so: „Was ist wichtiger angesichts der Weltgeschichte? Die Taliban oder der Sturz des sowjetischen Imperiums? Einige übererregte Muslime oder die Befreiung Osteuropas und das Ende des Kalten Krieges?“ Und Robert Cooper, persönliche Berater des britischen Premierministers Tony Blair, räumt ganz offen ein: „Wir müssen uns daran gewöhnen, dass wir mit unterschiedlichen Maßstäben die Dinge beurteilen.“ Es ist diese kalte Logik der sich durchsetzenden Realpolitik, die vielen Angst macht.

Es liegt an uns, an Europa, an der Bundesregierung, letztendlich die Fassungslosigkeit über eine solche Barbarei in eine produktive politische Katharsis umzuwandeln. Die sich jetzt durchsetzende militärische Kooperation bietet die Chance, dass die US-Amerikaner endlich verstehen, dass die Alliierten keineswegs nur Befehlsempfänger sind. Wenn das definierte militärische Ziel letztendlich der Sturz des Talibanregimes sein sollte – was von vielen UN-Resolutionen gedeckt ist –, dann müsste das politische Ziel die Wiedereinsetzung der von der UNO anerkannten Exilregierung Afghanistans sein. Dazu müsste der Befreiungskampf der afghanischen Opposition mit Flugzeugen, Waffen und Soldaten unterstützt werden.

Diese Katharsis wird aber nur dann produktiv sein, wenn es gleichzeitig gelingt, unsere Außenpolitik radikal und selbstkritisch zu hinterfragen. Wenn es stimmt, dass nach dem 11. September nichts mehr so sein sollte wie vorher, dann müssen wir das global umsetzen. Wenn der Markt sich über die ganze Welt ausbreitet, dann braucht er Regeln, wie er sie früher im Nationalstaat auch gebraucht hat. Gegen eine naturwüchsige, nur am Markt orientierte Globalisierung bedarf es der Idee einer solidarischen Globalisierung. Wenn die Globalisierung sich ohne staatliche Regulierung und anarchisch weiterentwickelt, dann werden unsere zivilisatorischen Werte mit Füßen getreten werden. Wir sollten diese Katastrophe zum Anlass nehmen, unsere Politik in diese Richtung zu ändern. Nur so haben wir die Möglichkeit, positiv aus dem aktuellen Horrorszenario herauszukommen.

In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod. Weil wir am Abgrund stehen, müssen wir diese Strategie der Differenz gestalten und kommunizieren. Es geht um Gerechtigkeit und nicht um Rache. Die Opfer von New York klagen an. Die Hungernden und Erniedrigten in der Welt klagen uns ebenso an. Die Opfer zu ehren bedeutet, die Mörder und ihre Hintermänner der Justiz zu übergeben – einem internationalen Gerichtshof. Nicht lebendig oder tot, sondern lebendig. Wir sind gegen die Todesstrafe, für wen auch immer. Dies gilt für die Anarchisten, die von Franco hingerichtet wurden, für Hanns Martin Schleyer, der von Mitgliedern der RAF hingerichtet wurde, für Eichmann, und auch für Ussama bin Laden. Die anstehenden Auseinandersetzungen sind auch ein notwendiger Kampf um die Zivilisierung unserer Welt.