: „Das wird eine heftige Debatte“
Helmut Lippelt, Bundestagsabgeordneter der Grünen, über Bündnistreue, den Umfang der Bundeswehrbeteiligung sowie über die Stimmung in Fraktion und Basis
taz: Sie haben sich für eine Pause der Bombardierungen ausgesprochen. Sollte die Bundeswehr sich dennoch an militärischen Einsätzen beteiligen?
Helmut Lippelt: Ich habe mich für eine sehr konditionierte Pause ausgesprochen. Die USA müssen ihre Kriegsziele offen legen: Wollen sie noch zwei Flugplätze um Kabul vor Einbruch des Winters erreichen? Oder wollen sie mehr? Das sollte bei der UN-Generalversammlung nächste Woche geklärt werden. Denkbar wäre, Kabul als offene Stadt zu deklarieren, in der weder die Taliban noch die Nordallianz regieren. Solche Gespräche müssen jetzt in Gang kommen, und das kann nur die UNO machen.
Im Moment fordern die USA 3.900 deutsche Soldaten an. Was empfehlen Sie der grünen Fraktion?
Problematisch sind die hundert Spezialkräfte. Darüber wird sicher noch heftig debattiert, und ich möchte mir die Entscheidung darüber auch noch offen halten. Der Umfang insgesamt entspricht aber dem, was ich verantworten kann.
Das ist ein Widerspruch zu den politischen Plänen, die Sie verfolgen.
Das ist richtig, aber so widersprüchlich ist die Situation.
Die Regierung soll also bündnistreu bleiben und die Kritik fährt auf dem Nebengleis?
Diese Kritik hat nur dann ein Minimum an Aussicht auf Gehör, wenn wir zu unserer Bündnispflicht stehen.
Halten Sie es für realistisch, dass die USA ihre Militärstrategie auf einer UN-Versammlung debattieren?
Ich bin realistisch genug, das für unrealistisch zu halten. Das ist das Dilemma, in dem wir Politiker immer stecken. Trotzdem muss man Vorschläge machen in der Hoffnung, dass diese Vorschläge Boden gewinnen.
Wie schätzen Sie die Stimmung in der Fraktion ein?
Das wird eine heftige Debatte. Ich glaube aber, dass wir uns von allen Einflussmöglichkeiten ausschließen, wenn wir eine Koalitionskrise herbeiführen. Jeder Ersatz der Grünen durch eine andere Partei würde zu einem Schulterschluss führen, den ich für nicht gut halte. Das würde kritische Worte zu hilflosen Worten von außen machen.
Ist das Ihren Wählern und der Basis vermittelbar?
Der Parteitag wird sicherlich ein norddeutsches Bielefeld. Hoffentlich ohne Farbbeutel.
INTERVIEW: HEIDE OESTREICH
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