: Kanzler kriegt Vertrauen
Schröder hat gestern die Vertrauensfrage gestellt und die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Anti-Terror-Kampf mit 336 zu 326 Stimmen gewonnen. Das sind zwei Stimmen mehr als die Kanzlermehrheit. Vier Grüne stimmten dagegen
BERLIN taz ■ Am Schluss waren es die Frauen, die das Überleben der Regierungskoalition sicherten. Irmingard Schewe-Gerigk, Sylvia Voß, Monika Knoche und Steffi Lemke – das sind vier der acht grünen Bundestagsabgeordneten, die vor einer Woche in einem gemeinsamen Positionspapier ihr entschiedenes Nein zum Kriegseinsatz der Bundeswehr ankündigten. Für Kanzler Schröder war dies mit ein Anlass, die Abstimmung über den Kriegseinsatz der Bundeswehr zur Vertrauensfrage zu machen.
Nach einer tagelangen Zitterpartie fügten sich die genannten Frauen gestern der Koalitionsräson. Sie stimmten mit Ja und bescherten Schröder in der Vertrauensfrage und der Abstimmung über den Bundeswehreinsatz im Anti-Teror-Kampf die „Kanzlermehrheit“. Das Privileg, ihrer Basis auch künftig als Kriegsgegner mit Rückgrat und nicht als Umfaller entgegenzutreten, fiel nach langem koalitionsinternem Ringen den Männern aus der Gruppe der acht zu – Hans-Christian Ströbele, Winfried Hermann, Christian Simmert und als Zugabe Annelie Buntenbach. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth meinte gestern denn auch: „Dass bei den Grünen unterschiedliche Meinungen diskutiert werden, ist kein Zeichen von Schwäche, sondern von Stärke.“
Nach der Abstimmung sagte Schröder, der Bundestag habe die Regierung „glasklar“ ermächtigt, die von den Amerikanern gewünschte militärische Hilfe bereitzustellen. Diese Entscheidung sei unanfechtbar, das gelte ausdrücklich auch für die anstehenden Parteitage der SPD und der Grünen.
Der Beschluss ermöglicht den Einsatz von 3.900 Soldaten aller Waffengattungen zur Unterstützung der USA im Kampf gegen den Terror. Kampfflieger und Bodentruppen sollen nicht bereitgestellt werden. Ort und Zeitpunkt des Einsatzes sind noch offen. EBERHARD SEIDEL
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