: dokumentation
„Die Schere im Kopf“
Die Bündnisgrüne Annelie Buntenbach, eine der vier Abgeordneten, die bei der Vertrauensfrage am Freitag mit Nein gestimmt haben, schreibt in einem offenen Brief an ihre Partei:
Liebe Freundinnen und Freunde! [...] Bereits vor Wochen war klar, dass die vom Kanzler angekündigte „uneingeschränkte Solidarität“ in eine Abstimmung über eine deutsche Militärbeteiligung münden könnte, in der es keine Mehrheit aus den Koalitionfraktionen geben würde. [...] Ich habe von Anfang an keinen Zweifel daran gelassen, dass ich mit Nein stimmen würde. [...] Die große Mehrheit der acht Abgeordneten [die mit Nein stimmen wollten] hat sich entschieden, die Koalitionsschmerzgrenze wegen der zu erwartenden immensen Folgen zu respektieren. [...] Fatalerweise ist damit auch der Eindruck entstanden, dass alles taktisch zu händeln wäre – und ich sage nachdrücklich, das ist es nicht.
Was heißt das für den Parteitag? Die wichtigste Entscheidung [...] ist bereits getroffen. [Aber] weder ist damit die Frage nach der Legitimität des Bombenkrieges gegen afghanische Städte beantwortet noch das Ende des „Krieges gegen den Terror“ erreicht. Dazu wird die Grüne Partei in Rostock Position beziehen müssen, ohne wieder die Vertrauensfrage als Schere im Kopf zu haben. Ich werbe dafür, dass sie sich klar gegen den Krieg ausspricht und gegen die Entsendung deutscher Soldaten [... obwohl] ich weiß, dass der Spielraum in der Koalition immer enger wird, weil wir in zentralen Fragen keine gemeinsamen Antworten haben.
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