München rüstet sich gegen Protest

Vor der Münchner Sicherheitskonferenz gibt’s Krach im Stadtrat: Sollen Protestierer in Schulen schlafen dürfen?

MÜNCHEN taz ■ Die geplanten Demonstrationen gegen die Münchner Sicherheitskonferenz Anfang Februar haben gestern einen heftigen Schlagabtausch im Münchner Stadtrat ausgelöst.

Eigentlich ging es nur darum, ob die auswärtigen Demonstranten – erwartet wird eine bunte Mischung globalisierungskritischer und linker Organisationen – während der Tagung in städtischen Schulen übernachten dürfen. Doch die Parteien nutzten die Debatte für ein Schaulaufen für die Kommunalwahl in sechs Wochen und warfen sich stundenlang gegenseitig vor, mit dem angekündigten Protest gegen die Konferenz hochrangiger Politiker und Militärs aus 30 Ländern falsch umzugehen.

Nur zwei von insgesamt 80 Mitgliedern des Stadtrats, eine Exgrüne und ein ÖDP-Mitglied, stimmten schließlich für die Schlafplätze in Schulen. Die CSU, aber auch die gemeinsam regierenden Sozialdemokraten und Grünen lehnten dies ab. Solche Übernachtungsmöglichkeiten habe die Stadt noch nie bereit gestellt, argumentierten sie. Und einen Präzedenzfall wolle man auch nicht schaffen.

Die Polizei hatte schon zuvor Alarm geschlagen. Im Internet kursierten Aufrufe von autonomen Gegnern der ehemaligen Wehrkundetagung, bei Medienunternehmen, Hauptgebäuden großer Firmen und McDonald’s-Filialen „Protest abzuliefern“, berichtete das Präsidium und wertete dies als Appell, dort Scheiben einzuwerfen.

Die Polizei will mit der bisher größten Sicherheitszone um das im Stadtzentrum liegende Tagungshotel „Bayerischer Hof“ die 40. Sicherheitskonferenz schützen. Abgeriegelt werden sollen neben dem Promenadenplatz vor dem Hotel auch zwei angrenzende Straßen. Die Stadtspitze schloss bisher auch ein Verbot aller Gegendemonstrationen nicht aus. Zunächst würden aber bis nächste Woche Kooperationsgespräche mit den Organisatoren der Protestkundgebungen geführt. SPD-Oberbürgermeister Christian Ude nannte zwar friedliche Demonstrationen gegen militärische Einsätze und für eine gerechte Weltwirtschaftsordnung legitim. „Leider gibt es aber allen Anlass, an den friedlichen Absichten zumindest vieler angekündigter Demonstrationsteilnehmer zu zweifeln“, erklärte Ude. Dabei verwies er auf einen Internetaufruf eines „Linksradikalen freien Info-Pools“. Darin heiße es, auf einer Kundgebung soll versucht werden, „den Empfang der Sicherheitskonferenzteilnehmer im Rathaus zu stören“. Das interpretiert der SPD-Politiker als Aufforderung zur Gewalt.

Deshalb verbot das Münchner Kulturreferat dem „EineWeltHaus“, das von der Stadt mitfinanziert wird, Veranstaltungen der Konferenzgegner zuzulassen und Flugblätter auszulegen. Zu den Protesten ruft ein Bündnis unter Führung von Claus Schreer vom Münchner „Bündnis gegen Rassismus“ auf. Schreer sagte gestern: „Alles was bisher vom bayerischen Innenministerium, vom Oberbürgermeister, von der Polizei oder vom Kreisverwaltungsreferat über angeblich bevorstehende Gewaltproteste verbreitet wurde, sind Erfindungen und sind Lügen.“ Innenminister Günther Beckstein griff das für die Demonstrationen verantwortliche „Münchner Bündnis gegen Rassismus“ an und nannte dessen Sprecher Schreer einen „Linksextremisten“. Der CSU-Politiker erklärte: „Sollte es zu Gewalttätigkeiten durch Extremisten kommen, trägt Herr Schreer mit seinem ‚Münchner Bündnis gegen Rassismus‘ hierfür moralisch die Hauptverantwortung.“

Beckstein ordnete eine intensive Schleierfahndung im Vorfeld der Sicherheitskonferenz an. Die Anreise gewaltbereiter Personen aus dem Ausland müsse bereits frühzeitig unterbunden werden. Die Wiedereinführung von Grenzkontrollen sei aber bisher nicht geplant.

OLIVER HINZ