: NRW-Innenminister sieht Fehler in Berlin
Für SPD-Minister Fritz Behrens ist die Sache klar: Die Fachleute des Bundes waren über den V-Mann informiert
BERLIN taz ■ Das drohende Aus des Verbotsverfahrens gegen die rechtsextreme NPD hat in Nordrhein-Westfalen zu scharfer Kritik an Landesinnenminister Fritz Behrens (SPD) geführt. Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Theo Kruse, nannte die Aussetzung des Verfahrens einen „politischen Skandal ersten Ranges“. Er zeige, dass Behrens sein Ministerium nicht im Griff habe.
Kruse kann sich dabei zunächst auf Aussagen von Bun$des$innenminister Otto Schily (SPD) stützen: Der behauptete, Behrens’ Ressort habe das Bundesinnenministerium zu spät darüber informiert, dass sich ein V-Mann des NRW-Verfassungsschutzes unter den Zeugen befand, mit denen Berlin das NPD-Verbot untermauern wollte. Erst am Nachmittag korrigierte sich Schily: Seine Mitarbeiter hätten ihn über den Vorgang nicht informiert. Auch der FDP-Abgeordnete Robert Orth sieht den Landesinnenminister in der Verantwortung: „Behrens hätte sicherstellen müssen, dass nur vertrauenswürdige Beweise vorgelegt werden.“
Die NRW-Grünen, kleiner Koalitionspartner der SPD, forderten die sofortige Aufklärung des V-Mann-Einsatzes. Auf Antrag ihrer Fraktionsvorsitzenden Sylvia Löhrmann erläuterte Behrens den Vorgang am Nachmittag hinter den verschlossenen Türen der Parlamentarischen Kontrollkommission. Die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Monika Düker, hatte zuvor „Konsequenzen auch in NRW“ gefordert, „wenn der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz relevante Informationen nicht weitergegeben hat“.
Ein Sprecher des NRW-Innenministeriums wies die Vorwürfe zurück. NRW habe die Bundesregierung lediglich bei der Vorbereitung der Klage unterstützt. Bei den im Sommer 2000 beginnenden Beratungen seien „immer auch Fachleute des Bundes dabei“ gewesen. Experten des Bundesinnenministeriums hätten deshalb frühzeitig von dem V-Mann gewusst, so der Sprecher: „Es sind Fehler gemacht worden, aber nicht in NRW.“
Oppositionspolitiker wie der Liberale Orth werfen Behrens dagegen vor, nicht rechtzeitig reagiert zu haben – schließlich wusste der Landesinnenminister nach eigener Aussage spätestens seit Sommer 2001 von der geplanten Zeugenaussage des abgeschalteten V-Manns. Behrens sei verpflichtet gewesen, Schily so schnell wie möglich zu informieren: „Warum hat Behrens seinen Parteifreund Schily nicht einfach angerufen?“
ANDREAS WYPUTTA
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