Die Justizminister beschließen die Erhöhung der Entschädigung für unschuldig Inhaftierte. Eine konkrete Summe steht noch aus.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Daniel M. soll Steuerfahnder in NRW ausgespäht und dafür Zehntausende Euro kassiert haben. Er könnte mit einer Bewährungsstrafe davonkommen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der legendäre Geheimagent der Bonner Republik muss nicht hinter Gitter – trotz Steuerhinterziehung
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Ein Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Bundes soll für den indischen Geheimdienst spioniert haben. Jetzt steht er in Berlin vor Gericht.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Ex-Undercoveragent Werner Mauss soll mehr als 15,2 Millionen Euro Steuern hinterzogen haben. Er selbst schweigt. Der Fall wird kompliziert.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Ein BND-Informant wurde wegen Mitgliedschaft in einer Terrorgruppe verturteilt. Sicherheitskreise fordern von der Strafverfolgung abzusehen.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
LINKSPARTEI Observation könnte mit der rot-grünen Regierung in NRW zu Ende gehen – „rational“ gilt beim Verfassungsschutz als marxistischer Duktus
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Der zweiter Angeklagte sagt aus, dass eine Autobombe den Flughafen von Düsseldorf oder Dortmund lahmlegen sollte. Gruppenchef Fritz G. bestreitet eine Beteiligung von Geheimdiensten.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf Bodo Ramelow, Fraktionsvize der Linken im Bundestag, nicht länger beobachten - aber nur, weil er Parlamentarier ist.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Das Ramelow-Urteil ist kein Anlass zur Euphorie - es schützt nur einen Abgeordneten vor einem Geheimdienst. Doch es verstärkt den Druck auf Schäuble, Überwachung von Linken zu überdenken.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Es sah aus wie ein Krimi mit Happy End: Der BND entlarvte Steuerhinterzieher. Jetzt gibt es Indizien, dass der BND von eigenen illegalen Aktivitäten ablenken wollte.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Der Verfassungsschutz darf den Vizechef der Linksfraktion Bodo Ramelow nicht mehr überwachen. Kölner Gericht: Kein Grundsatzentscheid über das Beschatten von Linken
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Das Ramelow-Urteil bedeutet nicht, dass die gesamte Linkspartei von nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet werden darf. Dabei ist die Partei gar nicht verfassungsfeindlich.
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Quelle: taz
Ressort: Meinung und Diskussion
Typ: Kommentar
Der Verfassungsschutz in NRW will Schüler vom Islamismus abhalten - mit einem platten Comic und Ratschlägen wie: "Spiel nicht im Team der Mudschaheddin".
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Quelle: taz
Ressort: Gesellschaft
Typ: Bericht
Die Verfassungsrichter äußern sich kritisch über das Gesetz zur Onlinedurchsuchung in NRW. Eine der entscheidenden Fragen wird sein, ob der Computer zur Wohnung gehört.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Bundesverfassungsrichter äußern sich kritisch über Gesetz zur Online-Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen. Sogar der Zugriff auf die Festplatte und die Überwachung der Tastatureingaben wäre für Beobachter möglich. Wichtige Entscheidung für Bund
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Quelle: taz
Ressort: Inland
NRW hat als einziges Bundesland ein Gesetz, das erlaubt, auf privaten Computern zu schnüffeln. NRW-Verfassungsschutzchef Möller hält es für besonders rechtsstaatlich.
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Quelle: taz
Ressort: Schwerpunkt
Typ: Bericht
Nach der Enttarnung eines in der Neonazi-Szene eingesetzten Spitzels gerät die NRW-Regierung in Erklärungsnot: Der V-Mann war angeblich kriminell.
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Quelle: taz
Ressort: Inland
Typ: Bericht
Finanzminister Linssen will sich auch um Steuerprobleme von rot-grünen Abgeordneten gekümmert haben
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
Nah am Bürger: CDU-Sicherheitsexperte Bosbach und NRW-Finanzminister Linssen telefonierten wegen der Steuerprobleme des Agenten Werner Mauss – und bestreiten eine Sonderbehandlung
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Quelle: taz NRW
Ressort: NRW aktuell
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