: Polizei heraus zum 1. Mai
Innensenator lehnt „polizeifreie Zonen“ ab. Nur weitgehende Zurückhaltung möglich
„Polizeifreie Räume“ wird es am 1. Mai in Kreuzberg nicht geben. Eine entsprechende Forderung des Personenbündnisses „Denk Mai neu!“ sei „nicht akzeptabel“, erklärt Innensenator Ehrhart Körting (SPD) in einem Schreiben an den FU-Professor Peter Grottian, der das Bündnis initiiert hatte. Er wolle zwar „auf eine bewusste Zurschaustellung staatlicher Interventionmittel verzichten“, um Grottians Vorhaben Chancen für eine neue Entwicklung eröffnen zu können. Auch sei die Polizei bereit, Grottians „Philosophie zur Selbstregulierung bei Störungen unter der Prämisse weitgehender polizeilicher Zurückhaltung positiv zu unterstützen“. Die taktischen Entscheidungen treffe aber allein die Polizeiführung. Gespräche zwischen dem Bündnis und der Innenverwaltung über Details könne es daher nicht geben.
Grottian zeigte sich enttäuscht über das Schreiben des Innensenators. Der Soziologieprofessor glaubt auch weiterhin, dass sein Konzept eines friedlichen politischen Straßenfestes am 1. Mai im Osten Kreuzbergs nur funktionieren werde, wenn die von ihm angemeldeten Plätze und Straßen polizeifrei bleiben. „Sollte es keine Zusage bis Anfang April geben, sind wir mit unserem Konzept an einer entscheidenden Stelle gescheitert“, sagte Grottian.
Katja Grote, Koodinatorin des Personenbündnisses, kritisierte zudem vermeintliche Strategien der Polizei, die drei für den 1. Mai geplanten Demonstrationen von den Veranstaltungen des Bündnisses zu separieren: „Ein Demonstrationrecht 3. oder 4. Klasse ist nicht hinnehmbar“. FLEE
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