: Münti weiß von nix
SPD-Generalsekretär angeblich ohne Informationen über Empfänger fingierter Spendenquittungen. SPD-Vorgehen in Kölner Affäre verteidigt
BERLIN rtr ■ SPD-Generalsekretär Franz Müntefering hat nach eigenen Angaben weiterhin keine gesicherte Informationen über die Empfänger fingierter Spendenquittungen in der Kölner SPD-Spendenaffäre. Mit Blick auf eine Liste, auf der der ehemalige Kölner Schatzmeister Manfred Biciste nach eigenen Angaben 42 Empfänger nennt, sagte Müntefering gestern vor dem Spenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags in Berlin: „Ich kenne die Liste nicht, ich kenne auch niemanden, der die Liste kennt.“ Daher sei auch unklar, ob die Angaben auf der Liste wahr und vollständig seien.
Die SPD bemühe sich, die Liste von der ermittelnden Staatsanwaltschaft und von Biciste zu erhalten, sagte Müntefering in seinem 15-minütigen Eingangsstatement weiter. Biciste habe über seinen Anwalt erklärt, dass er alle 42 Genannten über die Liste informiert und ihnen zu einer Selbstanzeige geraten habe. Müntefering betonte, er habe als früherer Vorsitzender der nordrhein-westfälischen SPD und eines Bezirksverbands keine Kenntnisse von den Spendenpraktiken gehabt. Dies sei auf Grund der im SPD-Organisationsstatut festgelegten Verantwortlichkeiten nicht seine Aufgabe gewesen.
Auf kritische Fragen des Obmanns der Union im Ausschuss, Andreas Schmidt (CDU), verteidigte Müntefering das Vorgehen der SPD bei der Aufklärung der Affäre, unter anderem mit dem Hinweis, die SPD sei nach 18 Tagen der Aufklärung weiter als die CDU bei der Aufklärung ihrer Affäre nach 27 Monaten. Er verwies bei seinen Antworten mehrfach auf die Affäre der CDU.
Bei der anschließenden Anhörung des NRW-Vorsitzenden Harald Schartau (SPD) kündigte dieser an, weitere Sanktionen gegen Parteimitglieder zu verhängen. Darüber werde heute auf einer Sondersitzung des Landesvorstandes entschieden. Er selbst gehe wie Müntefering davon aus, dass jetzt der Gesamtumfang der Spenden und die Namen alle Spender bekannt seien. Auch über das Prinzip der „Danke-schön-Prämien“ herrsche Klarheit. Schartau erklärte ferner, er gehe davon aus, dass die parteieigene Untersuchungskommission unter Vorsitz des früheren Bundesjustizministers Jürgen Schmude bis Mitte April ihre Prüfungen abschließen werde.
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