: Zuwanderung als Wahlkampfthema
Union verteidigt Thematisierung der Zuwanderung im Wahlkampf. Grüne und FDP warnen vor Eingreifen in Sachsen-Anhalt: Stoiber wolle Menschen verunsichern
BERLIN afp ■ Die Union hat ihre Absicht verteidigt, die Zuwanderung im Wahlkampf zu thematisieren. „Was das Volk berührt, muss auch im Wahlkampf eine Rolle spielen“, sagte der Chef der bayerischen Staatskanzlei, Erwin Huber (CSU), gestern im ZDF. Allerdings werde die Union „keine Stimmungsmache gegen Ausländer“ veranstalten. Grüne und die FDP kritisierten die Ankündigung der Union scharf. Die Zuwanderungsfrage habe im Wahlkampf in Sachsen-Anhalt nichts zu suchen, sagte der grüne Innenpolitiker Cem Özdemir. Dort gebe es „bei einem Ausländeranteil von unter zwei Prozent kein Ausländerproblem“.
FDP-Generalsekretärin Pieper hielt CSU-Kanzlerkandidat Stoiber vor, er wolle die Menschen mit dem Thema Zuwanderung im Wahlkampf verunsichern und ihnen von außen „ein fremdes Thema aufnötigen, um es für seine bundespolitischen Ziele einzusetzen“.
Huber sagte, falls Bundespräsident Rau das Gesetz unterzeichne, halte er eine Klage vor dem Verfassungsgericht für „legitim“. So könne eine grundsätzliche Entscheidung darüber herbeigeführt werden, wie das Grundgesetz bei uneinheitlicher Stimmabgabe eines Landes im Bundesrat auszulegen sei.
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