: Unions-Länder blockieren schnellere Verbraucherwarnung
Wann erfährt die Öffentlichkeit von verunreinigten Lebensmitteln? Rot-Grün will den Informationsfluss beschleunigen. Die Union will ein entsprechendes Gesetz scheitern lassen
BERLIN taz ■ Bei der Futtermittelaffäre in der Ökobranche geht es nicht nur um die Qualität der Produkte, sondern auch darum, wann und wie die Öffentlichkeit informiert wird. In diesem Punkt will die rot-grüne Bundesregierung mit dem Verbraucherinformationsgesetz einen Schritt vorankommen. Am Freitag steht es im Bundesrat zur Diskussion.
Trotz der neuesten Entwicklung bleiben jedoch wichtige Unions-Länder dabei, das Gesetz ablehnen zu wollen. „Wer meint, es hätte in diesem Fall etwas genützt, müsste das erst mal überzeugend darlegen“, sagte Christoph Spindler, Sprecher des bayerischen Gesundheitsministers Eberhard Sinner (CSU), gestern der taz.
Der Gesetzentwurf aus dem Hause von Bundesverbraucherministerin Renate Künst (Grüne) verpflichtet die staatliche Verwaltung, Informationen über Produkte und mögliche Gesundheitsgefährdungen herauszugeben. Besteht „ein besonderes Interesse der Öffentlichkeit“, dürfen die Verwaltungen auch Namen nennen. Der bayerische Ministeriumssprecher Spindler argumentiert nun, von der Verunreinigung von Biogeflügel und dessen Eiern mit dem Pflanzenschutz Nitrofen hätten die Verbraucher im vorliegenden Fall gar nichts gewusst und deshalb die Behörden auch nicht fragen können.
Ein anderer Punkt des Künast-Entwurfs wäre im aktuellen Fall freilich trotzdem relevant gewesen. Denn Behörden soll es leichter gemacht werden, die Öffentlichkeit von sich aus zu informieren. Bisher darf die Verwaltung auf potenziell gefährliche Produkte nur dann hinweisen, wenn „Gefahr im Verzug“ ist, zum Beispiel die Vergiftung der Verbaucher durch manipulierte Konserven droht. Diese Schwelle setzt der Entwurf herab. Auch wenn wissenschaftliche „Unsicherheit“ über die Produktqualität besteht und eine Gefahr nur zu vermuten ist, kann ein Amt Warnungen geben. Demnach hätte das Bundesamt für Fleischforschung schon vor Wochen die Öffentlichkeit informieren sollen. Ob das tatsächlich eine Verbesserung im Sinne der Verbraucher ist, mag Christoph Spindler vom bayerischen Gesundheitsministerium jetzt nicht entscheiden. „Das werden zukünftige Gerichtsentscheidungen zeigen.“
Ein Grund, das Gesetz abzulehnen, sind angeblich höhere Kosten, die die CDU/CSU-Länder, darunter auch Baden-Württemberg und Sachsen, nicht tragen wollen. Seit den Landtagswahlen von Sachsen-Anhalt hat die Union im Bundesrat die Mehrheit. HANNES KOCH
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
