: Schill-Vorstoß
Einstimmig dagegen
Die anderen Parteien haben den Vorstoß Barth-Völkels abgelehnt. Der Vorsitzende der Hamburger CDU, Dirk Fischer, bezeichnete den Vorschlag aus den Reihen des Koalitionspartners als „abwegige und realitätsferne Nummer“. Dann müsse man an den Grenzen auch einen Sanitärtest für Deutsche machen, die aus Aids-Gebieten kommen oder „sich in Thailand amüsiert haben“. Außerdem dürfe mit dem Argument Aids nicht das Asylrecht verweigert, deutschstämmige Aussiedler deswegen nicht am Betreten Deutschlands gehindert werden. Auch der Fraktionschef des zweiten Koalitionspartners FDP, Burkhardt Müller-Sönksen, lehnte die Pläne der Schill-Partei ab: „Diese Forderungen sind ein weiterer Sargnagel für den Misserfolg der Schill-Partei auf Bundesebene.“
SPD-Fraktionschef Uwe Grund bezeichnete den Vorstoß von Barth-Völkel als „reine Panikverbreitung in der Bevölkerung“. Auch die GAL-Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller warnte davor, eine neue Aids-Hysterie zu schüren und Flüchtlinge zu diskriminieren: „Wenn man von einer Gesundheitsuntersuchung redet, dann nur mit dem Ziel einer schnellen Heilung der Kranken und einer Vermeidung von Infektionen. Das aber hat die Schill-Partei offenbar nicht vor.“
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