Hafenfläche in Sicht

Das Bezirksamt Mitte bietet Aktionscamp gegen Rechtspopulismus „Land in Sicht“ einen Zeltplatz an: Statt Entenwerder ist der Musicalstandort beim „König der Löwen“ im Gespräch, die schon für fliegende Bulletten bereitgestellt wurde

von ELKE SPANNER

Endlich ist Land in Sicht. Nachdem das Bezirksamt Mitte es abgelehnt hatte, die TeilnehmerInnen des Aktionscamps gegen Rechtspopulismus kommendes Wochenende auf der Entenwerder Halbinsel zelten zu lassen, ist nun ein alternativer Standort im Gespräch: Bezirk und Polizei boten für das Camp eine Brachfläche nahe dem Musicalzelt „König der Löwen“ auf der anderen Elbseite an. Bei einer gemeinsamen Besichtigung des Platzes werden heute die OrganisatorInnen des Camps zusammen mit VertreterInnen des Bezirkes und des Amtes für Strom-und Hafenbau entscheiden, ob dort von Freitag bis Mittwoch „Land in Sicht“ sein wird.

Seitdem sie gestern zu einem Treffen im Polizeipräsidium zusammenkamen, gehen alle Beteiligten davon aus, dass eine einvernehmliche Lösung gefunden werden kann. Zwar betont Camp-Sprecher Karl Kemper, dass vor der Entscheidung über den neuen Standort die Begehung abgewartet werden müsse. Sollte der Platz sich als ungeeignet erweisen, würde man an der Klage auf Zelt-Genehmigung auf Entenwerder festhalten. „Ich gehe davon aus, dass die Klage Erfolg haben wird.“ Auf den ersten Blick aber scheine auch der Platz beim „König der Löwen“ eine „gute Fläche zu sein“.

Der Sprecher des Bezirksamtes Mitte, Gerthold Roch, betont sein Interesse an einer „konstruktiven Zusammenarbeit“. Das alte Werftgelände beim „König der Löwen“ umfasse insgesamt 29.000 Quadratmeter. Davon würde das Camp zwischen 4000 und 5000 Quadratmeter benötigen, und die könnte man sicher zur Verfügung stellen, ohne dass sich die AktivistInnen und die BesucherInnen des Musicals gegenseitig stören würden. Auch sei das Hafengelände von den Landungsbrücken aus durch den Alten Elbtunnel und damit gut zu erreichen.

Roch verwehrte sich gegen die Vermutung, dass Entenwerder abgelehnt worden sei, um das bundesweite Treffen ganz zu verhindern: „Niemand in der Stadt ist gegen eine politische Veranstaltung.“ Die Absage sei allein darin begründet, dass Entenwerder eine Wiese und laut der Hamburger Grünanlagenverordnung das Zelten auf öffentlichen Grünflächen verboten sei. Beim „König der Löwen“ bestünde das Problem nicht, da das Werftgelände als „Brachfläche“ und nicht als Grün- und Erholungsanlage gilt.

Einen alternativen Zeltplatz habe man auch angeboten, so Roch, um zu verhindern „dass die Idee aufkommt, das Camp auch ohne Genehmigung durchzuführen“. Sich mit den VeranstalterInnen auf einen Platz zu einigen, sei deshalb „im Interesse aller Beteiligten“. Schon bei den antirassistischen Camps in Zittau und am Flughafen Frankfurt/Main in den vergangenen Jahren hatte sich die Polizei für einen legalen Platz eingesetzt, um tätliche Auseinandersetzungen zu vermeiden. So betont auch Sprecher Reinhard Fallak, dass es von der Hamburger Polizei „nie ein Verbot für eine solche Veranstaltung gegeben hat“.