: Wahlkampf mit Steuergeldern
DÜSSELDORF dpa ■ Der nordrhein-westfälische FDP-Chef Jürgen Möllemann hat laut Spiegel unzulässigerweise Steuergelder für Wahlkampfzwecke eingesetzt. Im Juli habe Möllemann über die Poststelle des Landtags etliche gleich lautende Schreiben („Infobriefe“) an Bürger verschickt, die sich wegen seiner Kritik an Israel und am Zentralrat der Juden an die FDP gewandt hatten. Darin habe er um deren Stimme bei der Bundestagswahl gebeten und zum Eintritt in die FDP aufgerufen. Landtagspräsident Ulrich Schmidt (SPD) geht laut Spiegel davon aus, dass Möllemann bei seiner Briefaktion Fraktions- und damit Steuergelder für Wahlkampfzwecke genutzt hat, was unzulässig ist. Ein FDP-Sprecher verwies darauf, dass die Debatte Mitglieder des Landtags betroffen habe und Gegenstand einer Plenarsitzung gewesen sei. „Briefe, die die Fraktion in diesem Zusammenhang erreichten, konnten in Einklang mit dem Fraktionsgesetz von der Fraktion beantwortet werden.“
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