Chronologie
11. September 2001: Bei den Terroranschlägen in New York und Washington sterben mehr als 3.000 Menschen. In Deutschland werden Luftabwehr und die Sicherheitsvorkehrungen verschärft.
12. September: Die Nato erklärt, es gelte der Bündnisfall, wenn nachgewiesen sei, dass die Anschläge von außen geführt wurden. Bundeskanzler Gerhard Schröder spricht vom „Krieg gegen die gesamte zivilisierte Welt“ und sichert den USA „uneingeschränkte Solidarität“ zu. In Berlin gilt die höchste Sicherheitsstufe. Deutschlandweit werden Trauerkundgebungen abgehalten.
13. September: Ussama Bin Laden und seine Terrororganisation al-Qaida sind laut George W. Bush die Drahtzieher der Anschläge. Eine Spur führt nach Deutschland: Mohammed Atta, Student in Hamburg, soll das erste Flugzeug in den Nordturm des World Trade Centers (WTC) gesteuert haben. Ziad Jarrah saß in dem Flugzeug, das in Pennsylvania abstürzte. Marwan al-Shehhi war in der Maschine, die in den Südturm des WTC einschlug.
14. September: Die EU verspricht Unterstützung im „Kampf gegen den Terror“. In Hamburg ermitteln LKA, BKA und FBI. Innenminister Otto Schily will Extremisten den „Deckmantel der Religionsfreiheit“ entziehen. In Berlin demonstrieren 200.000 Menschen gegen den Terror. Bundespräsident Johannes Rau mahnt zur Wachsamkeit, warnt aber vor Panik.
15. September: Die amerikanische Autorin Susan Sontag wirft in der FAZ Politikern und Medien vor, mit „selbstgerechtem Blödsinn und dreisten Täuschungen“ die Öffentlichkeit zu verdummen.
17. September: US-Präsident Bush will Bin Laden „tot oder lebendig“.
18. September: Der UN-Sicherheitsrat fordert die Taliban zur Auslieferung Bin Ladens auf. Erste Briefe mit dem Anthraxerreger tauchen in New York auf.
19. September: Schröder erklärt: „Zu Risiken, auch im Militärischen, ist Deutschland bereit, zu Abenteuern nicht.“ Fischer sagt in Washington, Deutschland sei bereit, den Kampf gegen den Terrorismus „in allen Bereichen aktiv mitzugestalten“. Das Bundeskabinett beschließt mit dem Antiterrorpaket zusätzliche Leistungen für Bundeswehr, Nachrichtendienste und innere Sicherheit in Höhe von 1,53 Milliarden Euro.
21. September: Generalbundesanwalt Kay Nehm fahndet mit Haftbefehl nach dem Deutschmarokkaner Said Bahaji sowie dem Jemeniten Ramsi Binalshibh als mutmaßlichen Verbündeten in Attas Hamburger Terrorzelle. Sie sollen die Anschläge mit vorbereitet haben.
22. September: Die EU-Finanzminister wollen gemeinsam gegen Geldwäsche und Finanzierung des Terrorismus vorgehen. Joschka Fischer trifft in New York US-Präsident Bush und UN-Generalsekretär Annan. Die Grünen kritisieren verstärkt die Pläne zur inneren Sicherheit und der eventuellen Bundeswehrbeteiligung in Afghanistan.
23. September: Bei den Hamburger Senatswahlen profitiert die Schill-Partei von der Diskussion um die innere Sicherheit und regiert künftig mit CDU und FDP.
25. September: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld stellt die geplante Militäroffensive „Enduring Freedom“ vor.
27. September: Ohne Gegenstimme aus den Reihen von Rot-Grün billigt der Bundestag die weitere Beteiligung deutscher Soldaten am Nato-Einsatz in Mazedonien.
28. September: Der Weltsicherheitsrat verpflichtet alle UN-Mitglieder, die Unterstützung von Terroristen zu unterbinden.
2. Oktober: Der Nato-Rat erklärt erstmals den „Bündnisfall“. Washington habe genügend Beweise für die Beteiligung Bin Ladens an den Attentaten erbracht.
3. Oktober: „Tagesthemen“-Moderator Ulrich Wickert löst mit seiner Feststellung, Bush und Bin Laden hätten die gleichen Denkstrukturen, eine wochenlange Debatte im deutschen Feuilleton aus.
5. Oktober: Der arabische Fernsehsender Al-Dschasira sendet ein Video, das Bin Laden zeigt.
6. Oktober: Bush fordert die Taliban auf, Bin Laden auszuliefern.
7. Oktober: Die USA greifen Afghanistan an und bombardieren wochenlang Kabul, Kandahar und Dschalalabad. Bin Laden in weiterem Al-Dschasira-Video: Angriffe sind „Krieg gegen den Islam“.
10. Oktober: Bush präsentiert die Liste der 22 most wanted terrorists.
11. Oktober: Schröder in seiner Regierungserklärung: „International Verantwortung zu übernehmen und dabei jedes unmittelbare Risiko zu vermeiden kann und darf nicht Leitlinie deutscher Außen- und Sicherheitspolitik sein.“
19. Oktober: Pentagon bestätigt US-Bodentruppen in Afghanistan.
30. Oktober: UNO-Generalsekretär Annan fordert Unterbrechung des Bombardements für humanitäre Hilfe. Der Chef des US-Nachrichtensenders CNN ordnet an, in Afghanistan-Berichten zivile Opfer nicht in den Mittelpunkt zu stellen.
7. November: Das Bundeskabinett stimmt der Bereitstellung von 3.900 von den USA angeforderten Soldaten zu. Beratungen der Grünen-Fraktion zum Bundeswehreinsatz werden nach scharfen Kontroversen zwischen Außenminister Fischer und innerparteilichen Kritikern abgebrochen.
8. November: US-Präsident Bush erklärt, die Militäraktion in Afghanistan sei nur ein erster Schritt im Kampf gegen den Terrorismus.
11. November: Tod von drei ausländischen Journalisten in Afghanistan, darunter der Stern-Mitarbeiter Volker Handloik.
13. November: Bundeskanzler Schröder kündigt an, die Abstimmung über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan mit der Vertrauensfrage zu verbinden. Winfried Hermann (Grüne) bezichtigt den Kanzler der „Erpressung“.
14. November: Die von den Taliban gekidnappten Mitarbeiter der Hilfsorganisation Shelter Now kommen nach drei Monaten frei.
16. November: Mit 336 von 662 Stimmen spricht der Bundestag Kanzler Gerhard Schröder das Vertrauen aus und macht den Weg frei für den ersten Kampfeinsatz der Bundeswehr außerhalb Europas. Die deutsche Beteiligung am Krieg in Afghanistan ist zunächst auf 12 Monate begrenzt. Deutschland stellt nach Anforderung der USA zur Verfügung: ABC-Abwehr mit 800 Soldaten und dem Spürpanzer Fuchs, 250 Sanitäter, 100 Spezialkräfte, 500 Soldaten für Lufttransporte, Seestreitkräfte einschließlich Seeluftstreitkräften mit 1.800 Soldaten und Unterstützungskräfte mit 450 Soldaten. 2001 soll der Einsatz 50 Millionen, 2002 rund 500 Millionen Mark kosten.
24. November: Seine Rede auf dem Grünen-Parteitag in Rostock schließt Joschka Fischer mit den Worten: „Bei allem Frust: Ich bitte um euer Vertrauen.“ Die Grünen sollten ihn „nicht allein lassen“. Anschließend stimmt seine Partei mehrheitlich für den Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und damit für den Verbleib in der Koalition.
26. November: Auf dem Petersberg bei Bonn wird die UN-Afghanistan-Konferenz mit Delegationen wichtiger Machthaber des Landes eröffnet. Die erste Transall-Maschine der Bundeswehr im Rahmen des Antiterroreinsatzes startet vom Luftwaffenstützpunkt Ramstein.
5. Dezember: Die Teilnehmer der „UN-Gespräche über Afghanistan“ auf dem Bonner Petersberg unterzeichnen ein Abkommen über die Bildung einer Interimsregierung.
Die Petersberger Konferenz beschließt ferner die sechsmonatige Entsendung einer internationalen Schutztruppe. Vorsitzender der Interimsregierung wird der Paschtune Hamid Karsai.
7. Dezember: Tausende Taliban-Kämpfer ergeben sich in ihrer letzten Hochburg Kandahar und liefern ihre Waffen ab. Taliban-Führer Mullah Omar ist auf der Flucht.
13. Dezember: Präsident Bush gibt den einseitigen Rücktritt der USA von dem Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen (ABM-Vertrag) bekannt, den die USA 1972 mit der damaligen Sowjetunion geschlossen hatten.
16. Dezember: Die Bergfestung Tora Bora, letzter bekannter Stützpunkt der al-Qaida, fällt. Die USA setzen ihre Bombardements in der Region dennoch fort. Bin Laden bleibt verschwunden.
19. Dezember: Der Verteidigungsminister schrammt mit der Äußerung, bei Somalia gehe es nur noch um das Wann und Wie eines militärischen Eingreifens, einmal mehr knapp am Rücktritt vorbei. Dem „Deutschen“ tue es sicher leid, „Unsinn“ verzapft zu haben, spöttelt US-Kollege Rumsfeld.
20. Dezember: Der Bundesrat billigt mit Sicherheitspaket II eine Verschärfungdes Ausländerrechts und erweiterte Befugnisse von BND, BKA und BGS.
22. Dezember: Erster Arbeitstag der Interimsregierung in Kabul. Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Beteiligung an der Internationalen Schutztruppe für Afghanistan (ISAF).
2. Januar 2002: Der erste Flottenverband der Bundesmarine bricht auf zum Horn von Afrika, um dort Nachschub und Fluchtwege von Terroristen zu unterbrechen.
8. Januar: Rund 70 Fallschirmjäger brechen als erste Vertreter des deutschen ISAF-Vorauskommandos in die Krisenregion auf.
11. Januar: Die USA verlegen erste Gefangene aus Afghanistan auf ihren Militärstützpunkt Guantanamo (Kuba). Kritiker sprechen von Verletzung des Völkerrechts.
24. Januar: Die Bundeswehr verlegt Material für ABC-Abwehrkräfte in Richtung Kuwait.
29. Januar: US-Präsident Bush kündigt eine massive Erhöhung der Verteidigungsausgaben an. Der Krieg gegen den Terrorismus beginne erst, sagt Bush und bezeichnet Irak, Iran und Nordkorea als „Achse des Bösen“.
1. Februar: Bundeskanzler Schröder sagt Bush in Washington ein längerfristiges deutsches Engagement in Afghanistan zu.
2. Februar: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz kündigt US-Senator John McCain an: „Die nächste Front ist offensichtlich. Ein Terrorist residiert in Bagdad.“
3. Februar: Ein deutscher Flottenverband mit 850 Soldaten läuft vom Stützpunkt in Dschibuti zum Antiterroreinsatz aus.
7. Februar: Die in Guantánamo auf Kuba festgehaltenen Taliban erhalten von Washington den Status von Kriegsgefangenen, nicht aber die Al-Qaida-Terroristen.
12. Februar: 58 amerikanische Intellektuelle, darunter Francis Fukuyama und Samuel P. Huntington, rufen in einem offenen Brief zum „gerechten Krieg“ gegen den Terrorismus auf. „Organisierte Killer mit globaler Reichweite bedrohen uns alle“, heißt es in dem Papier.
12./13. Februar: In Istanbul sind sich Minister von rund 70 Staaten einig, dass Terrorismus weder kulturell noch religiös zu rechtfertigen ist. Darüber, wie man ihn definiert, herrscht weiter Verwirrung.
13. Februar: Verteidigungsminister Rudolf Scharping besucht die deutschen Truppen in Kabul.
16. Februar: Der EU-Beauftragte für Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, ruft die Amerikaner beim Antiterrorkrieg zur Besonnenheit auf.
20. Februar: Bundespräsident Johannes Rau warnt in Detroit die USA vor einsamen Entscheidungen bei Militäreinsätzen.
21. Februar: US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld räumt erstmals Pannen ein. Bis zu 19 Menschen starben bei einem Angriff auf vermeintliche Taliban-Lager, bis sich herausstellte, dass es weder Taliban- noch Al-Qaida-Terroristen waren.
26. Februar: Das „Büro für strategische Einflussnahme“ im Pentagon wird geschlossen. Nach „zum Teil fehlerhaften Spekulationen und Behauptungen“ habe die Einrichtung „nicht mehr wirksam arbeiten können“, begründet US-Verteidigungsminister Rumsfeld den Beschluss. Das nach den Anschlägen vom 11. September eingerichtete Amt soll ausländische Medien im Rahmen groß angelegter Antiterrorkampagnen gezielt mit Falschinformationen gefüttert haben.
27. Februar: Nach Afghanistan und den Philippinen haben die USA in Georgien mit zunächst fünf Militärberatern eine dritte Front im internationalen Antiterrorkampf aufgemacht. Ein größeres US-Kontingent wird für August erwartet.
28. Februar: Als erster UNO-Generalsekretär hält Kofi Annan eine Rede im Deutschen Bundestag. Er betont, Deutschland würde künftig „zweifellos aufgerufen werden, noch mehr für nachhaltigen Frieden und nachhaltige Entwicklung“ in der Welt zu tun.
4. März: Die US-Regierung gibt bekannt, dass auch deutsche Soldaten an Bodenkämpfen in Afghanistan beteiligt sind. Das Bundesverteidigungsministerium kritisiert die US-Informationspolitik.
6. März: Zwei deutsche und drei dänische Soldaten sterben in Afghanistan beim Versuch, Blindgänger zu entschärfen.
8. März: Nach einer Umfrage des polis-Instituts halten 50 Prozent der Deutschen den Einsatz von Elitetruppen der Bundeswehr gegen Taliban und Al-Qaida-Terroristen für richtig.
10. März: Die PDS wird von der Unterrichtung der Fraktionschefs über den Fortgang des Krieges in Afghanistan vorübergehend ausgeschlossen, nachdem der PDS-Abgeordnete Wolfgang Gehrcke ein vertrauliches Gespräch mit Scharping ausgeplaudert hat.
13. März: Die Bundeswehr beginnt mit der Verlegung von See-Fernaufklärern nach Kenia.
14. März: Der afghanische Interimspräsident Karsai besucht Berlin. Kanzler Schröder spricht sich gegen eine Ausweitung des Isaf-Mandats über Kabul hinaus aus.
17. März: Die Grünen geben sich nach 22 Jahren neue Grundsätze. Militärische Gewalt wird als Mittel der Außenpolitik akzeptiert.
18. März: Die Großoffensive „Operation Anaconda“ in Ostafghanistan ist vorbei. Der Antiterrorkrieg geht weiter.
19. März: Deutsche Marineflieger starten von Kenia aus zum ersten Aufklärungseinsatz entlang der Küste Somalias.
22. März: Bei der Abstimmung zum Einwanderungsgesetz kommt es im Bundesrat zum Eklat.
25. März: US-Präsident Bush spricht sich für die Erweiterung der Nato von der Ostsee bis zur Adria und zum Schwarzen Meer aus.
28. März: Die USA nehmen den mutmaßlichen Al-Qaida-Führer Abu Subaydah in Pakistan fest.
29./30. März: Die Ostermärsche für Frieden erhalten mit bundesweit mehreren zehntausend Teilnehmern wesentlich mehr Zulauf als im Vorjahr.
30. März: Außenminister Fischer warnt davor, zur Terrorbekämpfung die Menschenrechte zu verletzen: „Einen Anti-Terror-Rabatt darf es für niemanden geben.“
11. April: Bei einem Anschlag auf eine Synagoge auf der tunesischen Ferieninsel Djerba werden 19 Menschen, darunter 14 Deutsche, getötet. Die Regierung in Tunis dementiert zunächst einen Terrorakt.
26. April: Mit einer Mehrheit von Koalition und FDP beschließt der Bundestag, den neuen Paragrafen 129 b in das Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit kann die Unterstützung oder Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung künftig in Deutschland bestraft werden. „Pro Asyl“ kritisiert, mit dem neuen Anti-Terror-Gesetz würden politisch aktive Ausländer unter Generalverdacht gestellt.
1. Mai: Die von den USA geführten Truppen starten in Ostafghanistan eine Großoffensive gegen mutmaßlich Taliban- und Al-Qaida-Kämpfer.
2. Mai: 90 deutsche Wissenschaftler und Intellektuelle kritisieren in einem offenen Brief Amerikas Krieg gegen den Terror als „Gefahr für die Welt“.
3. Mai: Verhandlungen zwischen Irak und UNO über eine Rückkehr der Waffeninspekteure scheitern.
5. Mai: Die deutsche Marine übernimmt am Horn von Afrika das Flottenkommando von den USA.
8. Mai: Das Bundeskabinett billigt die Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Kosovo um zwölf Monate.
9. Mai: Schröder spricht sich beim Besuch in Kabul für eine Verlängerung des Mandats der Isaf aus.
17. Mai: Der Kampf gegen den Terror gefährdet nach Einschätzung von amnesty international in vielen Ländern die Garantie von Menschenrechten. Es sei unannehmbar, dass in den USA darüber nachgedacht werde, bei Terrorismusverdacht Folter zuzulassen.
21./22. Mai: Anlässlich des Besuches von George W. Bush demonstrieren in Berlin zehntausende gegen die Politik des US-Präsidenten.
22. Mai: Im Gespräch mit Bundeskanzler Schröder versichert Bush, die USA würden vor möglichen militärischen Operationen gegen den Irak ihre Verbündeten konsultieren. Bundestagsvizepräsidentin Antje Vollmer (Grüne) wirft Bush „Fundamentalismus“ vor und warnt vor einer Verschlechterung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. Deutschlandweit demonstrieren tausende gegen den Antiterrorkrieg. Bushs Rede im Bundestag, in der er für Unterstützung im Kampf gegen den Terror wirbt, wird von PDS-Abgeordneten mit Plakaten gestört. Die Partei entschuldigt sich später bei Bush.
28. Mai: Nato und Russland verpflichten sich, beim Antiterrorkampf künftig gleichberechtigt zu entscheiden.
31. Mai: CDU/CSU-Länder stoppen im Bundesrat ein Gesetzesvorhaben des Antiterrorpaketes, weil es ihnen nicht weit genug geht.
1. Juni: Innenminister Schily will Einreisewillige aus 22 vor allem islamischen Staaten geheimdienstlich überprüfen lassen.
2. Juni: US-Präsident Bush verwirft die Abschreckungsdoktrin des Kalten Krieges und setzt auf Angriff als beste Verteidigung.
6. Juni: Laut FBI gilt der weltweit gesuchte Chalid Scheich Mohammed aus Kuwait als „Chefplaner“ der Anschläge vom 11. September. Mehr als 3.000 Verdächtige in 90 Staaten sind seit dem 11. September verhaftet worden.
11. Juni: In Afghanistan beginnt die Große Ratsversammlung (Loja Dschirga) mit 1.550 Delegierten.
13. Juni: Nach 30 Jahren läuft der ABM-Vertrag zur Begrenzung von Raketenabwehrsystemen aus. Die USA verlängern den Vertrag nicht.
21. Juni: Der Bundesrat billigt das „Geldwäschegesetz“.
22. Juni: Bundespräsident Johannes Rau unterzeichnet das umstrittene Zuwanderungsgesetz.
23. Juni: Al-Qaida bekennt sich zum Attentat auf die Synagoge von Djerba am 11. April.
27. Juni: Der G-7-Gipfel in Kanada beschließt, dass Russland 2006 vollwertiges G-8-Mitglied wird.
30. Juni: Die USA lassen die Mandatsverlängerung für die Friedensmission in Bosnien-Herzegowina platzen. Washington will, dass der Sicherheitsrat US-Soldaten bei allen künftigen UN-Missionen Straffreiheit garantiert.
1. Juli: Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) tritt in Kraft. US-Kampfjets bombardieren eine Hochzeitsgesellschaft in Afghanistan.
5. Juli: Verhandlungen zwischen UN und Irak über die Rückkehr der Waffeninspekteure scheitern.
6. Juli: Der afghanische Vizepräsident Hadschi Abdul Kadir wird in Kabul ermordet.
13. Juli: Nachdem die USA erreicht haben, dass amerikanische SFOR- Mitglieder von eventuellen Verfahren vor dem IStGH ausgenommen werden, stimmen sie einer Mandatsverlängerung zu.
18. Juli: Verteidigungsminister Rudolf Scharping wird entlassen. Sein Nachfolger wird Peter Struck.
11. August: George W. Bush sagt, er habe keinen Zeitplan für einen Angriff auf den Irak.
27. August: US-Vizepräsident Dick Cheney hält einen Präventivschlag seines Landes gegen den Irak für „zwingend“ nötig. Eine Rückkehr der UN-Inspekteure nach Bagdad spiele in den US-Überlegungen keine Rolle. Bundesaußenminister Joschka Fischer nennt Cheneys Äußerungen „hoch riskant und falsch“.
28. August: US-Verteidigungsminister Rumsfeld sagt, es sei wichtiger, notfalls allein das Richtige zu tun, als Übereinstimmung zu erzielen. London betont die Einigkeit mit den USA. UNO-Generalsekretär Annan ruft die USA zu Gewaltverzicht auf.
2. September: Bundestagspräsident Wolfgang Thierse sagt, eine deutsche Beteiligung an einem Angriffskrieg gegen den Irak wäre verfassungswidrig.
4. September: Der US-Botschafter in Deutschland, Daniel Coats, sagt, Deutschland isoliere sich sogar innerhalb der EU.
5. September: In Afghanistan überlebt Präsident Karsai nur knapp einen Anschlag. Kanzler Schröder fordert von den USA „echte Konsultationen“ zum Irak. Er wolle nicht zwei Stunden vor dem Angriff einen Anruf erhalten, in dem es heiße: „Wir gehen rein.“
6. September: Al-Dschasira kündigt für den 11. September die Ausstrahlung eines Videos mit den vermutlichen Drahtziehern der Anschläge, Scheich Mohammed und Ramsi Binalshibh, an. Binalshibh hatte mit Mohammed Atta in einer Wohnung in Hamburg gewohnt.
8. September: Schröder legt sich im TV-Duell zur Irakfrage fest: „Unter meiner Führung wird es keine Beteiligung Deutschlands an einer militärischen Intervention geben.“
ANETT KELLER
