: Stoiber stellt sich ein Bein
Verspreche(r)n des CSU-Chefs bei RTL: Kein US-Krieg gegen Irak von deutschen Stützpunkten ohne UN-Mandat
BERLIN/MÜNCHEN ap ■ Unionskanzlerkandidat Edmund Stoiber hat mit seiner Aussage, er wolle der US-Armee die Nutzung von Stützpunkten in Deutschland im Falle eines Angriffs auf Irak ohne UN-Mandat versagen, für Wirbel gesorgt. Unions-Wahlkampfmanager Michael Spreng erklärte „Spiegel online“, es handele sich um ein Missverständnis: Nach dem Nato-Truppenstatut sei völlig klar, dass die USA über die Nutzung ihrer Stützpunkte selbst entscheiden.
Die Antwort Stoibers in der RTL-Sendung „Im Kreuzfeuer spezial“ habe sich auf deutsche Einrichtungen bezogen, relativierte auch der Sprecher der Bayerischen Staatskanzlei die Aussage des CSU-Chefs. Eine Zuschauerin hatte Stoiber gefragt: „Würden sie bei einem Angriff der USA auf Irak Deutschland als strategischen Stützpunkt zur Verfügung stellen?“ Stoiber: „Mit Sicherheit niemals bei einem Alleingang der Amerikaner.“
Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye erklärte, die Frage, ob Deutschland den Amerikanern bei einem Angriff auf Irak die Überflugrechte entziehen und die Nutzung ihrer Militärbasen untersagen könne, stelle sich derzeit nicht. Es gebe aber vertragliche Vereinbarungen mit den USA, an die sich die Bundesregierung halten werde.
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