: USA lenken bei Irak ein
Die USA und Großbritannien bereiten offenbar eine neue UN-Resolution vor, die keinen automatischen Waffengang mehr beinhaltet
GENF/BERLIN taz ■ Die USA suchen angesichts des Widerstands Frankreichs, Russlands und Chinas gegen ein UN-Mandat für militärische Aktionen gegen den Irak nach Angaben diplomatischer Kreise nach einem Kompromiss. Nach Angaben der Los Angeles Times wollen die USA nicht länger darauf bestehen, dass eine neue UN-Resolution automatisch die Anwendung von Gewalt gegen Bagdad genehmigt, falls die Inspektoren auf Widerstand stoßen. Die Nachrichtenagentur ap meldete, die USA hätten bereits einen entsprechenden Kompromissentwurf im Sicherheitsrat vorgelegt, der derzeit von Frankreich geprüft werde. Aus Moskau hieß es, die USA und Großbritannien wollten einen entsprechenden Entwurf in Kürze vorlegen. Die neue Vorlage trage den russischen Bedenken Rechnung, sagte Außenminister Igor Iwanow.
Frankreich, Russland und China plädieren für ein zweistufiges Verfahren. In einer ersten Resolution sollen zunächst nur verschärfte Regeln für Inspektionen beschlossen werden. Paris ist bereit, hierfür einige der amerikanisch-britischen Vorschläge zu übernehmen. Erst wenn Irak gegen diese Resolution verstoßen sollte, soll der Sicherheitsrat in einer zweiten Resolution weitergehende Maßnahmen beschließen.
Würde die Entscheidung über eine neue Irakresolution der UNO nicht im Sicherheitsrat, sondern in der Generalversammlung fallen, wäre das Ergebnis klar: zunächst sollen die Waffenkontrolleure der Unmovic auf Basis der bereits vorliegenden Resolutionen ihre Inspektionen im Irak beginnen. Und erst wenn sie bei der Arbeit behindert werden sollten, besteht Bedarf für eine neue Resolution. Das war der Tenor bei einer großen Mehrheit der 29 Redner, die am Mittwoch, dem ersten Tag der vom Sicherheitsrat veranstalteten Irakdebatte in New York, das Wort ergriffen.
Im Namen der 130 blockfreien Staaten kritisierte Südafrika den von den USA und Großbritannien angedrohten Militäreinsatz gegen Irak als Verstoß gegen das Völkerrecht. „Es widerspräche Geist und Buchstaben der UNO-Charta, wenn der UNO-Sicherheitsrat die Anwendung militärischer Gewalt zu einem Zeitpunkt gestatten würde, zu dem Irak die Bereitschaft erklärt hat, die Resolutionen des Sicherheitsrates zu befolgen“, betonte Südafrikas Vertreter Kumalo. Nur eine kleine Minderheit plädierte dafür, dass der Sicherheitsrat erst eine neue Resolution beschließt, bevor die Unmovic ihre Inspektionen beginnt.
ANDREAS ZUMACH/KLH
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