: Ausschuss macht Schluss
Umstrittene Zwischenbilanz nach den Zeugenvernehmungen: Koalition sieht Vorwürfe entkräftet, Grüne geißeln Korruption
117 Zeugen haben sie vernommen, 13 davon mehr als einmal. 500.000 Blatt Papier haben sie bedrucken lassen – gestapelt halb so hoch wie die Domtürme, wie der Vorsitzende Hermann Kleen (SPD) ausgerechnet hat. Und 375.000 Euro haben sie bislang ausgegeben. Nach 34 nichtöffentlichen und 28 öffentlichen Sitzungen geht der Untersuchungsausschuss Bau und Immobilien auf die Zielgerade. Die soll etwa zwei Monate dauern und wird mit der Vorlage eines Abschlussberichtes Anfang Januar enden. Damit dürfte das Weihnachtsfest für die Ausschussassistenten verhagelt sein, denn der Zeitplan ist ehrgeizig, wie Kleen gestern zugab. Aber der Ausschuss steht unter Zeitdruck, weil er vor der heißen Phase des Bürgerschaftswahlkampfes fertig sein soll. Möglichst noch im Februar soll die Bürgerschaft die Ergebnisse debattieren.
Die Arbeitsgrundlage dafür wird keine einhellige Abschlussbewertung der drei Fraktionen im Ausschuss sein. Was die Bewertung der zusammengetragenen Fakten angeht, wird es zumindest ein Minderheitenvotum der Grünen geben. Einig ist man sich, dass der Ausschuss Empfehlungen für zukünftige Bau- und Immobilienvergaben abgeben soll. „Wie verselbstständigte Eigenbetriebe miteinander umgehen – dazu werden wir sicherlich Anmerkungen machen“, sagte Kleen. CDU-Obfrau Catrin Hannken will „Missstände in der Verwaltung“ im Abschlussbericht sehen. Und der Grüne Matthias Güldner moniert, dass „verantwortungsbewusstes Verwaltungshandeln nicht immer im Vordergrund gestanden habe. Eine Empfehlung gab er gestern schon: „Der Rechnungshof sollte mal alte Baugenehmigungs-Gebührenbescheide prüfen – vielleicht wären wir dann kein Haushaltsnotlageland mehr.“
Entwarnung für potenzielle Zeugen gibt es übrigens noch nicht: Die Beweisaufnahme kann erneut eröffnet werden. jank
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