Grünen ist UN-Mandat jetzt egal

Auch Fischer wertet UN-Resolution 1441 als Mandat für einen Angriff gegen den Irak

BERLIN taz ■ Weitgehend unbemerkt haben die Grünen eine Korrektur ihrer bisherigen Haltung zu einem möglichen Irakkrieg vollzogen. Während die Partei bisher den Standpunkt vertrat, ohne ein UNO-Mandat sei ein US-Einsatz gegen Irak völkerrechtswidrig, wertet die Grünen-Spitze jetzt bereits die vorliegende Sicherheitsrats-Resolution 1441 als Mandat. „Es bedarf keiner zweiten Resolution“, stellte Außenminister Joschka Fischer gestern in der Sendung „Maischberger“ klar. Im selben Sinne hatte sich zuvor der Parteirat geäußert. Auch die US-Regierung teilt diese Einschätzung.

Die Interpretation von 1441 ist strittig, da Saddam Hussein dort nur „ernsthafte Konsequenzen“ angedroht werden. Der Grünen-Parteitag in Hannover hatte darum noch am 8. Dezember beschlossen, den USA im Falle eines Alleingangs Überflug- und Nutzungsrechte von Stützpunkten in Deutschland zu verweigern. Parteichefin Angelika Beer bekräftigte den Beschluss am 9. Dezember mit dem Hinweis, ein Vorgehen der USA ohne UN-Mandat sei ein Angriffskrieg, der grundgesetzwidrig sei. Daher müsse die Bundesregierung die Gewährung von Überflug- und Nutzungsrechten verweigern. Außenminister Fischer sprach dagegen wenig später von einer „Debatte von gestern.“ Am Montag dieser Woche übernahm dann Beers Kovorsitzender Reinhard Bütikofer nach den Sitzungen von Bundesvorstand und Parteirat die neue Position.

PATRIK SCHWARZ

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