zivilisten nicht geschützt: Uran für die Menschenrechte
Einen verfassungswidrigen Angriffskrieg und einen Bruch des Völkerrechts haben Kritiker in der deutschen Beteiligung an den Luftschlägen der Nato gegen Jugoslawien gesehen. Von Befürwortern des Militäreinsatzes, mit dem die Kosovo-Krise beendet werden sollte, ist diese Sichtweise als zynisch bezeichnet worden. Sie behaupteten, so könne nur jemand argumentieren, dem starre Prinzipien und tote Buchstaben wichtiger seien als die Menschenrechte. Im Namen der Menschenrechte müsse dieser Krieg geführt werden. Von welchen Menschen ist damals eigentlich die Rede gewesen?
Kommentarvon BETTINA GAUS
Es sind Menschen, die vor der mordenden Soldateska geflohen waren und später in ihre Dörfer zurückkehrten – ohne zu ahnen, dass dort eine möglicherweise tödliche Gefahr auf sie lauerte. Es sind Eltern, die ihre Kinder zum Spielen nach draußen schickten und bisher nicht wussten, dass dort ein wenig Uranstaub herumliegen könnte. Es sind Männer, Frauen, Mädchen und Jungen, die vielleicht in Jahren an einer rätselhaften Krankheit dahinsiechen und deren Tod dann als Schicksalsschlag bezeichnet werden wird. Und nicht als Folge eines Verstoßes gegen das Umweltkriegsverbot.
Bundeskanzler Gerhard Schröder hat im Zusammenhang mit der Diskussion über ein mögliches Verbot uranhaltiger Bomben gesagt, er halte es nicht für richtig, eine Munition zu verwenden, die zur Selbstgefährdung der eigenen Soldaten führen könne. Das ist ein vernünftiger Standpunkt, eines Regierungschefs würdig. Aber was ist mit der ortsansässigen Zivilbevölkerung, deren Schicksal die Anwesenheit der Soldaten angeblich doch überhaupt erst erforderlich macht?
Je ausführlicher das Verteidigungsministerium die Maßnahmen zum Schutz der Bundeswehrsoldaten vor den möglichen Folgen des Umgangs mit uranhaltiger Munition erläutert, desto deutlicher wird das geringe Interesse an denjenigen, mit deren Rechten der Krieg begründet worden ist. Im Juli 1999 gab es eine interne Weisung der Nato, in der auf Gefahren der Munition hingewiesen wurde und in der es hieß, auch heimkehrende Flüchtlinge im Kosovo sollten davor gewarnt werden. Aber zunächst wurden nicht einmal alle bekannten Abwurfstellen der Bomben abgesperrt. Dass auch in Bosnien Urangeschosse eingesetzt worden sind, ist überhaupt erst seit einigen Wochen bekannt. Vor diesem Hintergrund wird die Nato-Weisung als das entlarvt, was sie ist: ein Lippenbekenntnis.
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