was für eine woche: „Die Bundesregierung darf nicht vergessen, dass sie am langen Hebel sitzt“
Cem-Odos Gueler
Was für ein Herumgepolter. Donald Trump stellt mal wieder Überlegungen an, die Zahl der US-Truppen in Deutschland zu reduzieren. Gut, dass sich der Kanzler diesmal davon nicht beeindrucken lässt. Noch besser wäre es, wenn Friedrich Merz seiner deutlichen Kritik an der Kriegsführung in Iran Taten folgen ließe. So könnte die Bundesregierung den USA die Nutzung der Basis in Ramstein für den völkerrechtswidrigen Einsatz verbieten.
Cem-Odos Gueler ist Redakteur im Parlamentsbüro.
Vielleicht würde Trump dann selbst merken, dass ein Abzug aus Deutschland für die USA gravierende Folgen hätte. Ein über Iran abgeschossener amerikanischer Kampfpilot wurde in dem größten ausländischen Militärkrankenhaus der USA behandelt – es befindet sich im pfälzischen Landstuhl. Hält Trump die über Jahrzehnte gewachsene Infrastruktur, die das Rückgrat der globalen US-Machtprojektion bildet, wirklich für verzichtbar?
Es ist so durchschaubar: Mit seinem Poltern möchte der US-Präsident den Druck auf alle um ihn herum erhören, ihn bei seinem Iran-Harakiri doch noch aktiv zu unterstützen. Wenn die Bundesregierung hier nicht vergisst, dass sie durchaus über einen langen Hebel verfügt, was die US-Truppen in Deutschland angeht, ist alles gut.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen