taz-Talk Berlin-Wahl mit Kai Wegner: „Grün-schwarz wäre auch ok“
CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner gibt sich im taz Talk umgänglich und anschlussfähig. Bisweilen versucht er, noch etwas grüner als die Grünen zu sein.
Samtig parlierend: Kai Wegner (CDU, rechts) mit taz-Berlin-Ressortleiter Bert Schulz (links) Foto: Screenshot YouTube: taz
BERLIN taz | Ein bisschen enttäuschend ist er dann ja, der taz-Talk mit Kai Wegner (CDU) – jedenfalls für all diejenigen, die sich auf erbitterte Wortgefechte mit einem beinharten Konservativen gefreut haben. Alle Versuche von taz-Berlin-Redakteur Stefan Alberti und taz-Berlin-Ressortleiter Bert Schulz, den Spitzenkandidaten der CDU für die Berliner Abgeordnetenhauswahl aus der Reserve zu locken, pariert dieser mit samtener Stimme und polierten Statements, von denen manche fast schon rotgrün schimmern.
Aus früheren Jahren, als der Spandauer Bundestagsabgeordnete und CDU-Landeschef noch im Abgeordnetenhaus saß und seiner Partei als Generalsekretär diente, war man da schärfere Töne gewohnt. Aber in der taz-Kantine und vor der Kamera für den Livestream ist es schon das höchste der konservativen Gefühle, wenn Wegner auf die sprichwörtliche Schichtarbeiterin anspielt, die auf dem Nachhauseweg in der S-Bahn oder in der Grünanlage „Angst hat, Opfer einer Straftat zu werden.“
Auch sein knappes Bekenntnis zum Weiterbau der A100 nach Friedrichshain („das Vorhaben ist finanziert, es wäre verrückt, das jetzt einzustellen“) macht er nur auf Nachfrage aus dem Publikum – aus dem Munde seiner Konkurrentin Franziska Giffey (SPD) klänge es kaum anders. Im Übrigen betont Wegner beim Thema Mobilität, diese dürfe „keine soziale Frage“ werden – was eine City-Maut ausschließt. Der Raum müsse insgesamt aber neu verteilt werden, und ja, das bedeute auch weniger Platz für Autos. Mehr Spielstraßen, aus denen der Autoverkehr herausgehalten werde, könne er sich etwa gut vorstellen: „Mit ausreichender Bürgerbeteiligung ist das kein Problem.“
Auch gegen geschützte Radspuren hat Kai Wegner nichts, im Gegenteil: Positivbeispiel ist für ihn der abgepollerte Streifen auf der Holzmarktstraße in Mitte, Provisorien gefallen ihm dagegen nicht so gut: „Der Pop-up-Radweg auf der Kantstraße ist unsicher und wurde auch nicht mit den Gewerbetreibenden abgesprochen.“ Ein paar Seitenhiebe auf die grün verantwortete Verkehrspolitik müssen noch sein – „Warum gibt es immer noch so viele gefährliche Kreuzungen? Was ist beim Radnetzausbau in den letzten Jahren passiert?“ Aber echte Polemik sieht anders aus.
Beim Thema Mieten und Wohnen legt der baupolitische Sprecher der CDU-Bundestagsfraktion Wert darauf, dass er daran beteiligt gewesen sei, die Bedingungen in den Ländern für Umwandlungsverbote von Miet- in Eigentumswohnungen zu erleichtern. Wegner will in Berlin ganz viel bauen – „dass wir 200.000 Wohnungen brauchen, bestreitet ja keine Partei mehr“ –, und wenn er von „behutsamer Verdichtung“ spricht, von der baulichen Nutzung teilversiegelter Flächen wie Supermarktplätzen oder der Aufstockung von Bestandsgebäuden mit Dachgeschossen, könnte das im Prinzip auch vom BUND kommen.
Beim Tempelhofer Feld versucht Wegner gleich alle einzufangen: Auf einem Drittel der Fläche sollen Wohnungen entstehen, während auf Teilen der Freifläche ein „Klimawald“ wachsen soll. Die ehemaligen Rollbahnen will der Spitzenkandidat entsiegeln, das Flughafengebäude mit Photovoltaik bestücken – fertig ist ein Zukunftsbild, gegen die sich das „Einfach mal so lassen“ der Grünen sehr unvisionär ausnimmt. Jedenfalls hofft das die CDU.
„Keine Beeinflussung“
Angesprochen auf die sagenhaften 800.000 Euro an Spenden, die die Berliner CDU 2020 vom Immobilien-Unternehmer Christoph Gröner erhielt, will Kai Wegner keine Beeinflussung erkennen und legt Wert darauf, dass Parteispenden legitimes Mittel der Finanzierung sind. Dass ein solcher Geldsegen befangen macht, bestreitet er: „Ich kann das für mich dezidiert ausschließen.“ Mit der CDU teilte Spender Gröner unter anderem die vehemente Ablehnung des Mietendeckels.
Kai Wegner will die Zuständigkeiten in der Berliner Verwaltung klarer verteilen, die „Chancen der Digitalisierung endlich mal nutzen“, er will neue LehrerInnen wieder verbeamten und sie damit im Land halten, und er will, natürlich, seine Partei zu stärksten Kraft im Abgeordnetenhaus machen. Und Regierender Bürgermeister werden. Aber passt das wirklich zusammen?
Redakteur Stefan Alberti weist auf den Widerspruch hin, der darin liegt: „Wenn die CDU stärkste Kraft wird, gibt es wieder Rot-Rot-Grün.“ Wegners Erwiderung wirkt hier erstmals leicht hilflos: „Ich führe keinen taktisch-strategischen Wahlkampf, ich will die Stadt lebenswerter machen.“ Gefragt, ob er dann Schwarz-Rot-Gelb für eine gangbare Option halte, meint er: „Wieso, es gibt doch auch noch die Grünen.“ Fast im selben Atemzug betont er, dass diese in Berlin immer noch „etwas speziell“ seien: „Manchmal habe ich den Eindruck, die sind Ende der achtziger oder Anfang der neunziger Jahre stehen geblieben.“
„Da fehlt mir ein bisschen die Fantasie“, so Wegner zu der von ihm selbst aufgeworfenen Frage, wie vor diesem Hintergrund Grün-Schwarz aussähe – auch wenn am Ende natürlich der Wählerwille den Ausschlag gebe. „Also, Schwarz-Grün wäre mir natürlich noch lieber“, schiebt er gleich hinterher. Es hat so seine Tücken, Berlins CDU-Spitzenkandidat zu sein.
Der taz Wahl Talk mit Kai Wegner kann auf dem YouTube-Kanal der taz angesehen werden, ebenso wie das bereits mit Linken-Spitzenkandidat Klaus Lederer geführte Gespräch. Am Donnerstagabend geht es gleich mit Franziska Giffey (SPD) weiter.
