taz-Streitgespräch zur dena-Klimastudie: „Bei uns wird sich etwas verändern“
Dass die Industrie bei einer wichtigen Klimastudie mitreden darf, hat für Kritik gesorgt. Jetzt trafen sich die Beteiligten zur Aussprache.
Es war eine Veröffentlichung, die heftige Reaktionen hervorgerufen hat: In der vergangenen Woche hatte die Organisation Lobbycontrol kritisiert, dass die sogenannte „Leitstudie Aufbruch Klimaneutralität“ der staatlichen Deutschen Energieagentur (Dena) zum Großteil von Unternehmen finanziert wird und diese auch an Entscheidungen beteiligt sind. Während Fridays for Future auf Twitter von „politischer Korruption“ sprach, sieht Dena-Geschäftsführer Andreas Kuhlmann seine Organisation zu Unrecht am Pranger. Auf Einladung der taz traf er am Dienstag virtuell auf Lobbycontrol-Sprecherin Christina Deckwirth und Kai Niebert, der für den Deutschen Naturschutzring im Beirat der Dena-Studie sitzt, um über die Vorwürfe und mögliche Konsequenzen zu sprechen. Wir dokumentieren hier Auszüge aus dem Gespräch. Einen Mitschnitt des Gesprächs finden Sie hier.
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taz: Frau Deckwirth, was genau stört Sie an der Dena-Leitstudie zur Klimaneutralität?
Christina Deckwirth: Die Studie wird zu 80 Prozent über Partner finanziert, und das sind ausschließlich Unternehmen und Unternehmensverbände. Und zwar vor allem aus der Energiewirtschaft und aus anderen Branchen, die sehr stark von der Energiewende und der Transformation der Wirtschaft in Richtung Klimaneutralität betroffen sind. Je nach Größe zahlen sie zwischen 5.000 und 35.000 Euro. Das steht auf der Webseite, war aber lange Zeit nicht transparent. Das widerspricht den Kriterien an wissenschaftliche Forschung, wie sie etwa der Deutsche Hochschulverband formuliert. Das zweite Problem ist Einseitigkeit. Zwar gibt es einen Beirat, in dem auch zivilgesellschaftliche Akteure wie Umweltverbände sitzen. Aber der Beirat ist nur beratend tätig, während die Unternehmen im Lenkungskreis sitzen und ein Stimmrecht haben. Damit wird den Akteuren, die von der Forschung betroffen sind, ein privilegierter Zugang gewährt auf die Forschung.
Herr Niebert, Sie sitzen für einen Umweltverband im Dena-Beirat. Wie groß ist Ihr Einfluss?
Kai Niebert: Es ist richtig, dass es einen Lenkungskreis gibt, der lenkt. Und der Beirat berät. Das ist eine klare Rollenteilung. Aber es gibt durchaus Beispiele, wo man zeigen kann, dass der Beirat durchaus Einfluss hat. Anfangs hat die Studie bis 2050 nur eine CO2-Reduktion von 80 bis 95 Prozent zum Ziel gehabt. Da haben wir interveniert, jetzt sind es 100 Prozent.
Herr Kuhlmann, können Sie die Kritik von Lobbycontrol nicht nachvollziehen: Wer Geld bezahlt, darf Einfluss auf die Ergebnisse nehmen?
Andreas Kuhlmann: Wer sich engagiert, will Einfluss nehmen. Die Frage ist, in welcher Form und wo. Und was lässt man zu. Jedes Unternehmen hat unabhängig von der Größe eine Stimme im Lenkungskreis, und man braucht eine Zweidrittelmehrheit, um dort etwas durchzusetzen. Neben dem Lenkungskreis und dem Beirat gibt es das Konsortium, das sind Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Dena und die Gutachter. Die entscheiden am Ende. Und mit den Projektpartnern machen wir Verträge, in denen die wissenschaftliche Neutralität der Arbeit der Konsortialpartner sichergestellt wird.
Aber wir leben doch im Kapitalismus. Da bezahlt doch kein Unternehmen Geld, ohne eine Gegenleistung zu erwarten.
Kuhlmann: Für die Unternehmen geht es zum einen um Erkenntnisgewinn. Mit so vielen Akteuren über 18 Monate an einen solchen Projekt zu arbeiten, rechtfertigt den Beitrag allemal. Aber natürlich haben die auch Interessen. Und deswegen braucht es Organiationen wie die Dena, die sich dem entgegenstellen und das moderieren. Die Kritik von Lobbycontrol beschädigt unsere Rolle als Moderator zwischen den Welten, und das macht mich sehr unglücklich.
Deckwirth: Wir wenden uns nicht dagegen, mit Unternehmen zu reden, und auch nicht komplett gegen Auftragsforschung. Was wir kritisieren, ist das Modell: Unternehmen finanzieren nicht nur, sondern sie entscheiden auch mit. Was wir gehört haben, ist, dass gerade aus der Gasindustrie aggressiv Einfluss genommen wird. Das spiegelt sich in den Szenarien wider, die durchgefallen sind und nicht veröffentlicht worden sind. Im Wärmebereich setzen andere Studien viel stärker auf Wärmepumpen. In den Szenarien in der ena-Studie wurde noch von anderen Heizungsmodellen ausgegangen, von denen die Gasindustrie profitiert. Das ist schädlich für glaubwürdige Klimaforschung.
Der Diplom-Physiker und seit 2015 Vorsitzender der Geschäftsführung der Deutsche Energieagentur (dena). Zuvor arbeitete er u.a. im Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), im Europaparlament, im Bundestag und im Bundesministerium für Arbeit und Soziales.
Kuhlmann: Wir machen nicht Forschung wie an der Hochschule. Die Leitstudie Klimaneutralität ist ein Multi-Stakeholder-Projekt mit den Perspektiven der Beteiligten. Und es ist nur eine Perspektive von vielen. Wir haben jetzt auch noch keine Ergebnisse vorgelegt, sondern Quantifizierungen, mit denen wir in eine zweite Phase gehen. Und die Frage, mit welchen Methoden wir im Gebäudebereich klimaneutral werden, ist nicht einfach. Allein mit Wärmepumpen wird das nicht gehen.
Die Klimabewegung Fridays for Future hat als Reaktion auf die Lobbycontrol Kritik von „Regierungskorruption“ gesprochen. Finden Sie diese Äußerung angemessen, Frau Deckwirth?
Deckwirth: Wir haben eine andere Wortwahl genutzt, und das sehr bewusst. Aber das Ganze findet natürlich in einem Kontext statt, wo Lobbyismus gerade sehr scharf kritisiert wird. Insofern kann man auch verstehen, dass da gerade sehr viel Sensibilität bei diesem Thema herrscht.
Die promovierte Politikwissenschaftlerin arbeitet seit 2011 im Berliner Büro von Lobbycontrol. Zuvor war sie u.a. als wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Universität Marburg und als Referentin für Handels- und Investitionspolitik bei WEED e.V. tätig.
Kuhlmann: Was die Fridays da gemacht haben, das ist politischer Rufmord. Und da geht es mir nicht um mich, ich habe eine Verantwortung für 330 Leute. Und 80 Prozent von denen laufen auf den Demos von Fridays mit. Wenn die so etwas lesen müssen, das tut mir im Herzen weh. Ich hoffe, dass es gelingt, auch dazu noch ein Gespräch zu organisieren.
Herr Niebert, was für Möglichkeiten sehen Sie als Verteter eines Umweltverbands, der mit der Dena zusammenarbeitet, Vertrauen wiederherzustellen?
Niebert: Industriefinanzierte Studien sind nicht per se problematisch. Jeder Forschende trifft eine Entscheidung, indem er theoretische Rahmendbedingungen heranzieht. Wichtig sind die Begründungen. Und hier muss die Transparenz gestärkt werden: Wann wurde wie welche Entscheidung in den entwickelten Szenarien getroffen. Und warum nicht Fridays for Future in den Beirat einladen? Warum nicht Sitze vom Beirat im Lenkungskreis schaffen? Das sind alles Maßnahmen, die denkbar sind, um zu zeigen: Wir haben verstanden.
Was halten Sie davon, Herr Kuhlmann?
Der Professor für Didaktik der Naturwissenschaften ist seit 2015 Präsident des Umweltdachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR). Von Juni 2018 bis Januar 2019 war er Mitglied der Kohlekommission der Bundesregierung. Er lehrt an der Universität Zürich.
Kuhlmann: Sehr gern. Die Fridays müssen sich nur melden. Alle diese Ideen sind Optionen. Es ist wichtig, dass man sich selbst immer wieder überprüft. Bei uns wird sich etwas verändern, das ist vielleicht ein Verdienst von Lobbycontrol. Aber im Kern möchte ich die Reputation meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schützen. Wir wollen Energiewende und Klimaschutz. Und wir werden alles dafür tun.
Reicht Ihnen das, Frau Deckwirth?
Deckwirth: Wir haben bei der Dena sofort eine Gesprächsbereitschaft wahrgenommen. Und ich fand es sehr gut, dass es jetzt schon erste Transparenzschritte gab. Wir sagen trotzdem: Das ist nur ein erster Schritt. Wir wünschen uns, dass das Sponsoringmodell noch weiter infrage gestellt wird. Transparenz ist wichtig, aber die Kritik am einseitigen Zugang bleibt bestehen.
Sind Unternehmen für Sie Partner oder Gegner auf dem Weg in eine klimaneutrale Welt, Herr Niebert?
Niebert: Auch in der Industrie wird nicht mehr grundsätzlich gezweifelt, ob wir klimaneutral werden, sondern es geht um die Geschwindigkeit. Da müssen wir hart in der Sache sein und dürfen das Ziel nicht aus den Augen verlieren. Dann können wir auch als NGO mit Unternehmen reden, aber unter der Maßgabe: Es geht nicht um das Ob, sondern um das Wie.
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