taz-Community zu Klima im Wahlkampf: „Die Zeit drängt massiv“
Die politischen Parteien streiten sich darum, wie sie in Zukunft den Klimaschutz umsetzen wollen. taz-LeserInnen schreiben, was ihnen wichtig ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat Deutschland zu einem anspruchsvolleren Klimaschutz verpflichtet und im Wahlkampf hat der Streit darum bereits begonnen. Wer wirbt – oder droht – womit? Und werden es mehr als leere Versprechen?
Auf unserem Instagram-Kanal zur Klimakrise haben wir unsere Community gefragt: „Auf welchen Klimaaspekt wirst Du bei den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl achten?“ Die Antworten waren sehr vielfältig: Von Ideen zu Humusaufbau über einen globalen Emissionshandel bis zur Abschaffung des Kapitalismus. Hier veröffentlichen wir eine Auswahl der Themen, die häufig genannt wurden.
„Auf welchen Klimaaspekt wirst Du bei den Parteiprogrammen zur Bundestagswahl achten?“
Klimafreundliche Infrastruktur. Klimaschutz muss allen möglich sein, unabhängig von Einkommen, Bildung und Wohnort. Bei den Wahlprogrammen werde ich darauf achten, ob Investitionen in die Zukunft alle mitdenken. Also: gezielt eine klimafreundliche Infrastruktur und nachhaltigen Konsum fördern anstatt einfach die Preise für weniger nachhaltige Güter erhöhen. Denn sonst passiert Klimaschutz auf Kosten finanziell Benachteiligter. Ökostrom und der öffentliche Nahverkehr müssen günstiger und flächendeckender zugänglich werden. Wir brauchen nachhaltige Mindeststandards für Konzerne, die für die gesamte Wertschöpfungskette gelten. Ein Strukturwandel landwirtschaftlicher Betriebe muss subventioniert werden.
Nisa Eren, 20, Studentin
Schneller Kohleausstieg. Bei der Bundestagswahl werde ich bei den Wahlprogrammen besonders darauf achten, wie sie den Kohleausstieg vorantreiben wollen. Viele deutsche BürgerInnen wünschen sich einen sofortigen Kohleausstieg oder einen Ausstieg bis spätestens 2030. Laut ExpertInnen ist das durchaus zu schaffen – der Kohleausstieg in Deutschland ist allerdings erst für 2038 geplant. Das ist meiner Meinung nach viel zu spät, um den Klimawandel und die mit ihm einhergehenden irreversiblen Schäden aufzuhalten. Ich wünsche mir von der Bundesregierung deutlich ambitioniertere Ziele in Sachen Klimaschutz.
Luisa Auerbeck, 19, Abiturientin
Besserer Nahverkehr. Ich wünsche mir von der Politik, dass der Nahverkehr ausgebaut wird, es engere Takte gibt, in jedem Bundesland es nur einen Verkehrsverbund gibt und die Preise reduziert werden, damit viele Leute zum umsteigen animiert werden. Außerdem sollte auch der ÖPNV intelligenter werden, mit Kleinbussen, die via einer App bestellt werden können und durch künstliche Intelligenz, die beliebig und effizient Routen anpassen kann. Das Zeitalter der Dieselbusse ist vorbei, daher sollten alle Busse bis 2025 Klimaneutral fahren.
Nicolas Kersten, 19, Schüler und aktiv bei FFF
Klimaschutz ohne Kapitalismus. Meine erste Bundestagswahl fällt in das Jahrzehnt, in dem klimatechnisch alles auf dem Spiel steht. Nicht nur mir ist klar, dass endloses Wachstum und endliche Ressourcen auf lange Sicht inkompatibel sind, doch in den Parteiprogrammen fehlt mir dieser Aspekt: Anstatt sich kapitalismuskritisch zu positionieren, klingen selbst die Vorschläge vermeintlicher Ökoparteien wie Werbeslogans für den neuesten ach-so-profitablen Wirtschaftstrend namens Klimaschutz. Dieselben Strukturen, die uns in die Krise katapultierten, sollen uns wieder rausholen? Das ist so einfallslos wie unlogisch. Ich wünsche mir, dass die Parteien zu den systemischen Wurzeln der Klimakrise stehen und ihren Wachstumsfantasien (planetare) Grenzen setzen.
Henrike Ü., 19, Studentin
CO2 fair besteuern. In der Regel ist es so: Wohlhabendere Menschen stoßen mehr CO2 aus, als es ärmere, aber auch aufs Klima achtende Menschen tun. Bei den Wahlprogrammen werde ich darauf achten, ob Pläne für eine Besteuerung von CO2 Menschen belohnen, die sich für das Klima einsetzen. Menschen mit mehr Geld in der Tasche würden sich automatisch energieeffizientere Alternativen suchen. Ich wünsche mir, dass die Politik so etwas sozial und zukunftsorientiert auf die Beine stellt. Ein Beispiel wäre schon die dadurch mögliche Querfinanzierung des ÖPNV auf alternativlos geringe Preise.
Fjon Wetzel, 22, Student und Grünen-Mitglied
Das +1,5-Grad-Ziel einhalten. Wir befinden uns im letzten Jahrzehnt, in dem wir dem menschengemachten Klimawandel noch Einhalt gebieten und Maßnahmen ergreifen können, um das +1,5-Grad-Ziel des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Leider ist für dieses Ziel auch das reformierte Klimaschutzgesetz der Bundesregierung weiterhin nicht ambitioniert genug, dabei drängt die Zeit massiv. Ich erwarte daher von allen Parteien ein Konzept, wie das +1,5-Grad-Ziel aus ihrer Sicht zu erreichen ist. Speziell von den linken Parteien erwarte ich zudem Vorschläge für eine solidarische postkapitalistische Wirtschaft, da es aus meiner Sicht nicht genügen wird, den Kapitalismus grün anzustreichen.
Franziska Annette Jockenhöfer, 28, Studentin und Linken-Mitglied
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