taz-Adventskalender (15): Ab 2019, Kinder, wird’s was geben
Bundestag und Bundesrat haben am Freitag das Gute-Kita-Gesetz beschlossen. Für Berlin springen immerhin 300 Millionen Euro raus. Was tun damit?
Nach dem christlichen Kalender wird die Frohe Botschaft ja erst am 24. Dezember verkündet. Weil es in diesem irdischen Jammertal aber so selten Grund zur Freude gibt, präsentieren wir bis Weihnachten täglich eine gute Nachricht.
Es hatte was von frühzeitiger Bescherung: Am Freitagvormittag verabschiedete der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Weihnachtspause das sogenannte Gute-Kita-Gesetz. Bis 2022 sollen laut diesem Gesetz rund 5,5 Milliarden Euro vom Bund in die Länder fließen, um die Betreuung der Kleinen zu verbessern und Eltern zu entlasten. Auch Berlin bekommt sein Geldgeschenk: Rund 300 Millionen Euro stehen nach Angaben der Senatsverwaltung für Bildung für die Kitas in der Hauptstadt zur Verfügung.
Die Frage ist: Was genau passiert damit? „Berlin hat als einziges Bundesland bereits die gebührenfreie Kita für alle Kinder verwirklicht und muss daher das Geld nicht mehr dafür verwenden“, sagte Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Der Senat wolle die Mittel für zusätzliche Qualitätsverbesserungen nutzen, diverse Ideen würden derzeit durchgerechnet und fachlich abgestimmt. Bereits bekannt ist, dass Geld für Kita-Leitungen, für die Qualifizierung von Quereinsteigern in den Erzieherberuf und den Ausbau der Kindertagespflege fließen soll.
Giffey räumt Bedenken aus
Sandra Scheeres betonte, vor allem müsse die Finanzierung durch den Bund langfristig sichergestellt sein. Das war der Knackpunkt in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern: Denn der Geldsegen vom Bund währt vorerst nur vier Jahre. Die Länder hatten befürchtet, die Dinge danach allein weiterfinanzieren zu müssen.
Familienministerin Franziska Giffey (SPD) machte am Freitag vor der Länderkammer deutlich, dass auch der Bund eine Förderung über 2022 hinaus anstrebe. Es gehe hier um ein Gesetz und nicht um ein Förderprogramm, „aus dem sich der Bund dann irgendwie zurückzieht“, sagte sie. Giffey konnte die Bedenken offenbar ausräumen: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz am Mittag zu. Damit kann es zum 1. Januar in Kraft treten.
Das Geld steht dann allerdings noch nicht sofort zur Verfügung. Zunächst verhandelt das Familienministerium mit den Ländern einzeln darüber, wie die vielen Millionen Euro jeweils verwendet werden.
Als ehemalige Neuköllner Bezirksbürgermeisterin dürfte Franziska Giffey gut in Erinnerung haben, wo es in den Berliner Kitas besonders hakt. Insgesamt 170.000 Plätze in Kitas und Tagespflegestellen hat Berlin derzeit vorzuweisen, bis 2020/21 sollen es 193.000 sein. Schon dieser angestrebte Ausbau zeigt: Zu tun gibt es genug.
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