sonntaz-Streit: Ist die Maut antieuropäisch?
Der fahrbare Untersatz ist des Deutschen liebstes Kind. Ein Glück also, dass die geplante PKW-Maut nur ausländische Autofahrer belasten soll?
Bild: dpa
Schnell, zügig, unkompliziert: Das Fahren auf der Autobahn ist für viele Deutsche der Inbegriff von Freiheit. Ob in den Urlaub, zur Arbeit oder zum Einkaufen in die nächste Stadt - die Deutschen lieben die Autobahn, die in kaum einem anderen Land so dicht vernetzt ist.
Die sogenannte „Infrastrukturabgabe“ werde „keinen deutschen Autofahrer zusätzlich belasten“, verspricht Verkehrsminister Alexander Dobrindt. Damit das Volk nicht meckert, sieht der Plan der CSU nämlich vor, die Kfz-Steuer zu senken.
Wer zahlt, sind Ausländer, die deutsche Straßen benutzen möchten. Zu Recht, sagen die Befürworter der Maut. Wer die Straße nutzt, soll auch bezahlen. 2,5 Milliarden Euro sollen laut Dobrindt innerhalb von vier Jahren eingenommen werden.
Kritiker sehen die Maut als Gefahr für die europäische Freundschaft. Die „Ausländer-Maut“ bittet nur die Nachbarn zur Kasse und verschont die eigenen Einwohner. Im Koalitionsvetrag der Union und der SPD heißt es, dass man einen „angemessenen Beitrag der Halter von nicht in Deutschland zugelassenen Pkw“ einfordern werde. Das sei Diskriminierung und könnte in Brüssel Ärger geben. Andererseits haben schon einige Länder vor den Deutschen die Maut erfolgreich eingeführt. Darunter Polen, Frankreich und Österreich.
Die Niederlande und Österreich drohten im vergangenen November bereits damit, im Falle einer Einführung der Maut gegen Deutschland zu klagen. „Dies wäre ein Verstoß gegen geltendes EU-Recht, der von Österreich mit Vehemenz bekämpft werden würde“, hieß es in einer Stellungnahme von Verkehrsministerin Doris Bures (SPÖ).
Auch die Grünen sprachen sich bereits klar gegen das deutsche Maut-Modell aus. „Wir sollten stattdessen die Lkw-Maut zu einer Logistik-Abgabe für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auch auf Bundesstraßen ausweiten. Denn die Lkw verursachen die Schlaglöcher und nicht die ausländischen Autofahrer“, sagte Grünen-Vorsitzende Simone Peters gegenüber der Neuen Osnabrücker Zeitung.
Der EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) ist dagegen überzeugt: „Wir brauchen mehr Geld für die europäische Straßeninfrastruktur, für den Erhalt, Ausbau und Neubau von Straßen.“ Nun gehe es darum zu prüfen, „ob und wie sie diskriminierungsfrei ausgestaltet werden kann“.
Wir fragen uns: Ist die deutsche Maut antieuropäisch? Was bedeutet die PKW-Maut in Deutschland, mitten in Europa? Hat sie einen ausländerfeindlichen Beigeschmack? Oder ist sie für die Instandhaltung der deutschen Fernstrecken unbedingt nötig? Diskutieren Sie mit!
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