risikoentscheidung: Schwer, aber unvermeidbar
Es scheint einfach alles zu viel zu sein bei der Risikoabschirmung. Zu viel Geld, zu viel Material, zu viel an Zusammenhängen. 21 Milliarden Euro, eine Zahl, die noch vor vier Monaten in D-Mark doppelt so groß gewesen wäre. 1.500 Seiten Unterlagen voller Zahlen und Vorgänge, die in sechs dicken Leitz-Ordnern in bewachten Parlamentsräumen stehen. Über acht Jahre, in denen die Macher der Bankgesellschaft an ihrem Machtgefüge basteln konnten.
Kommentar von STEFAN ALBERTI
Die Entscheidung über die Risikoabschirmung führe die Abgeordneten an den Rand ihrer Möglichkeiten, meint der Grünen-Parlamentarier Jochen Esser zu Recht. Und doch führt kein Weg daran vorbei, dass ein bunt besetztes Abgeordnetenhaus auch derart undurchsichtige milliardenschwere Entscheidungen trifft – und zwar ein Parlament, in dem neben Juristen und Wirtschaftswissenschaftler auch gelernte Bauleiter, Sozialpfleger und Musiklehrer sitzen.
Denn was wäre die Alternative? Ein Expertengremium, vom Senat berufen und demokratisch nicht legitimiert? Kritik für derartige Konstruktionen musste schon Bundeskanzler Gerhard Schröder einstecken, als er diverse Kommissionen berief. Von Schröders Räterepublik war schnell die Rede. Tatsächlich beschneidet es ein Parlament, wenn es im Extremfall nur noch beschließen sollte, was andere diskutiert haben.
Ein Vorwurf aber müssen sich die Abgeordneten machen lassen: Noch früher hätten sie mehr Klarheit in der Bankaffäre fordern sollen. Denn auch wenn es zu viel scheint, was jetzt an Informationen und Druck vor den Abgeordneten liegt: Besser als zu wenig ist es allemal.
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