nato in mazedonien: Weder kurz noch schmerzlos

Sollen wir uns für oder gegen die Teilnahme der Bundeswehr an der Entwaffnung der UÇK-Einheiten in Mazedonien aussprechen? Ein klarer Fall von Güterabwägung. Auf der einen Seite die schon seit den Nato-Luftangriffen auf Jugoslawien manifeste Schwächung der UNO bei Friedensmissionen und die drohende Allzuständigkeit der Nato. Auf der anderen Seite die absehbaren Folgen der Verweigerung: Fortsetzung des Bürgerkriegs in Mazedonien, Destabilisierung des Kosovo-Protektorats.

Kommentarvon CHRISTIAN SEMLER

Warum tragen die Staaten des Westens, einschließlich der Bundesrepublik, für das weitere Schicksal Mazedoniens besondere Verantwortung? Weil sie den bewaffneten Konflikt zwischen Albanern und Slawo-Mazedoniern mit verursacht haben. Auseinandersetzungen zwischen den beiden Volksgruppen – Folge der Diskriminierung der Albaner – überschatteten schon die 90er-Jahre. Dennoch gelang es der Regierung Mazedoniens, den inneren Frieden fast ein Jahrzehnt aufrechtzuerhalten. Erst als die westlichen Mächte es im Gefolge des Kosovo-Konflikts unterließen, die UÇK zu entwaffnen, erst als sie in Mazedonien einseitig für die Albaner Partei ergriffen, erst als sie die Kräfte, die für die Einheit und Integrität Mazedoniens eintraten, schwächten, schlug die Stunde der albanischen Freischärler.

Obwohl völkerrechtlich nicht notwendig, wäre ein UNO-Mandat zum Einsammeln der Waffen das Beste gewesen. Es gibt das Beispiel Slawoniens, wo vermittels Dollars und Integration in die Polizeikräfte die Abrüstung der serbischen Truppen unter UNO- bzw. OSZE-Kontrolle gelang. Das war ein Deal, keine Militäraktion, und er gelang auch nicht in dreißig Tagen.

Ein UNO-Mandat wird jetzt nicht angestrebt, und die ersatzweise herangezogene UNO-Erklärung, die den Waffenstillstand begrüßt, ist nur eine Hilfskonstruktion. Es müssen partout Nato-Soldaten sein, die die Waffen einsammeln, zu allem Überfluss noch solche, die auf diese Aufgabe nicht vorbereitet sind. Leider heißt aber die Alternative nicht UNO oder Nato – sondern Nato oder nichts. Nicht nur das Tun kann fatale Folgen haben, noch größere hat oft das Unterlassen. So im vorliegendem Fall.

Wenn man so argumentiert, muss man sich jedoch vor Selbstbetrug hüten. Kurz und schmerzlos, wie unsere Regierung meint, wird die Entwaffnung nicht ablaufen. Scharping sollte Mao konsultieren. Der schreibt: Nichts ist törichter, als seiner eigenen Propaganda Glauben zu schenken.