nahost-konflikt: EU-Friedenspläne nützen nichts
Die Tagesordnung zum Treffen der EU-Außenminister gestern in Luxemburg füllte zwei eng bedruckte Seiten: Kaffee mit dem afghanischen Außenminister, Abendessen mit seinem russischen Kollegen, dazwischen Balkan, Indien und Pakistan, Südamerika. In die öffentliche Wahrnehmung schafften es aus diesem gedrängten Programm nur zwei Schlagworte: Nahostkonflikt und Fischer-Plan.
Kommentarvon DANIELA WEINGÄRTNER
Dabei hatte die österreichische Außenministerin Benito Ferrero-Waldner schon am Morgen in diplomatische Worte verpackt, was sie zu beiden Punkten Neues erwartet: nichts. Aus gesamteuropäischer Perspektive ist der so genannte Fischer-Plan bestenfalls eine Zusammenfassung älterer Vorschläge, die ebenfalls die Namen wichtiger Männer tragen, von Tenet-, Mitchell- und Abdullah-Plan. Für zynischere Zeitgenossen ist er nicht einmal das, sondern ein Beitrag zur innerdeutschen Imagewerbung in Wahlkampfzeiten.
Die EU kann im Nahen Osten keine eigenständige Rolle spielen – und sie täte etwas für das Image ihrer eigenen Verteidigungspolitik, wenn sie das offen sagen würde. Denn die Verkündung vollmundiger Gesamtkonzepte, die ohne Mitwirkung der USA, Russlands und der UNO ohnehin keine Chance haben, schwächen die außenpolitische Autorität der EU dort, wo sie wirklich etwas bewirken kann. Auf dem Balkan etwa hat sie unbestreitbare außenpolitische Erfolge vorzuweisen; er ist geografisch, historisch und kulturell ein Teil von Europa. Die EU hat ihre Verantwortung dort akzeptiert – und in politisches Handeln umgesetzt.
Die Strategie von Zuckerbrot und Peitsche, von humanitärer Hilfe und Sanktionen, hat auch deshalb so gut funktioniert, weil die Guten und die Bösen einigermaßen zu unterscheiden waren. Doch im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern sind die Guten immer auch die Bösen; die politischen und historischen Zusammenhänge sind ungleich komplizierter als auf dem Balkan. Das ignoriert das Europäische Parlament, wenn es EU-Sanktionen gegen Israel fordert.
Im Nahen Osten liegt die Hauptverantwortung für politische Fortschritte bei den USA und der UNO. Aufgabe der EU ist es, diskret die diplomatischen Kanäle zu nutzen, die die europäische Geschichte des letzten Jahrhunderts hat entstehen lassen. Dazu gehört auch, in Palästina wieder aufzubauen, was die Israelis dort kaputtschmeißen. Eigene Friedensentwürfe aber sind Zeitverschwendung – so bitter das sein mag.
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