kampf gegen rechts: Die zivilisatorische Mission der PDS
Die PDS ist die einzige Volkspartei auf dem Gebiet der einstigen DDR. Sie ist dort zugleich die einzige politische Organisation, die nicht rechtsradikal ist, aber dennoch national-sozialistische WählerInnen binden kann. Ohne Beteiligung der PDS ist jedes Nachdenken über die Zivilisierung der fünf neuen Länder, ist die Entwicklung einer Strategie, die die No-go-Areas für Ausländer abzuschaffen hilft, für die Katz. Es reicht eben nicht, dass Union und SPD sich in hilfloser Empörung über den wachsenden Rechtsextremismus in Deutschland ereifern und – zu allem Überdruss – die PDS auch noch zum ostdeutschen Nachwendesonderfall abstempeln.
Kommentarvon JAN FEDDERSEN
Die PDS muss vielmehr in jede Strategie zur Bekämpfung völkischer Mentalitäten mit einbezogen werden. Sie verfügt als einzige Partei über diesen spezifischen Stallgeruch des Ostens, den es braucht, um von Frustrierten und potenziellen Gewalttätern respektiert zu werden. Sie hat Glaubwürdigkeit, also Straßenkredit, weil sie nicht übertrieben modern ist (wie Schröders SPD), ohne Berührungsängste mit Lebensstilen, die Gartenzwerge mögen und Resopaltische für praktisch halten (wie sie geschmackvolle Grüne verachten), sie hat zudem keine Scheu, rassistische Überfälle ohne pädagogischen Erklärungsballast als unanständig und intolerabel zu bezeichnen. Die PDS ist deutsch tugendhaft, aber nicht antidemokratisch. Das ist im Osten von entscheidendem Vorteil. Ihre Mitglieder wissen, wie quälend es ist, sich von der politisch totalitären Tradition der SED frei zu machen: Und genau deshalb sind sie es, die die antidemokratischen Haltungen in den fünf neuen Ländern behutsam auflösen können.
Die PDS leistet zwischen Rügen und Erzgebirge das, was die Union nach 1949 in der alten Bundesrepublik geschafft hat: alte braune Kader in den Parteiapparat einzubinden und sie damit zugleich kalt zu stellen. Das darf als politisches Rehabilitationsbemühen bezeichnet werden. Insofern braucht es in der PDS weiterhin eine Kommunistische Plattform und einen Ketzer wie André Brie. Dort ist ein Gregor Gysi ebenso nötig wie eine Sahra Wagenknecht.
Es liegt an den etablierten Parteien des Westens, die PDS nicht weiter zu diffamieren und zu marginalisieren. Ein erster Schritt seitens der Union und der SPD wäre, die PDS in jedes Bündnis mit einzuladen, das jetzt nötig ist, um den Rechtsextremismus zu bekämpfen.
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