fraktion und partei: Die Arroganz der Macht

Unproblematische Zeiten: Zwei Wörter nur, und doch gehören sie in die Reihe jener unbedachten Sätze aus dem Munde Klaus Landowskys, die dem CDU-Fraktionschef schon eine Menge Ärger bereitet haben. Doch anders als einst bei seiner populistischen Rede über „Ratten“ und „Gesindel“ hat Landowsky in der Spendenaffäre ausgesprochen, was er wirklich dachte – und noch immer denkt.

Kommentar von RALPH BOLLMANN

Unproblematisch war die landespolitische Szene für den Strippenzieher spätestens, seit er gemeinsam mit seinem Weggefährten Eberhard Diepgen die politische Macht im Stadtstaat errungen hatte. Trotz so unangenehmer Zwischenspiele wie der Antes-Affäre und dem rot-grünen Regierungswechsel 1989: Nirgends, außer vielleicht im weißblauen Freistaat, konnte sich der Filz so unangefochten ausbreiten. Hinzu kam eine landespolitische Szene, in der sich Landowsky allen anderen überlegen fühlte. So einer soll sich um kleinkarierte Formalien wie das Parteien- oder Fraktionsgesetz kümmern?

Dass die unproblematischen Zeiten jetzt endgültig vorbei sind, hat den Fraktionschef in seinem Innern noch nicht wirklich erreicht. Wenn er in den vergangenen Wochen wirklich angeschlagen wirkte, dann deshalb, weil er die gegen ihn gerichteten Vorwürfe als zutiefst ungerecht empfand. Das nimmt mittlerweile schon Züge eines grotesken Realitätsverlusts an – etwa wenn er in der vergangenen Woche gegen alle übrigen Parteien wetterte, die von der Einheit angeblich nie etwas wissen wollten. Holt die CDU ihren Fraktionschef nicht auf den Boden zurück, dann fangen für die Union wirklich problematische Zeiten an.