ertappt: Die rechten Mitläufer von der AfD Eimsbüttel
Mit Rechtsextremisten will die Hamburger AfD nichts zu tun haben. Die neuesten Erkenntnisse des Verfassungsschutzes, die da eine Zusammenhang sehen, seien eine „politische Instrumentalisierung“, erklärten diese Woche der Landes- und der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dirk Nockemann und Jörn Kruse.
Der Methoden der rechten Szene bedient sich die Partei offenbar trotzdem. Denn nach Pegida-Gründer Lutz Bachmann und der Bürgerbewegung Pro Chemnitz hat nach taz-Informationen auch die AfD Eimsbüttel den Haftbefehl gegen den irakischen Geflüchteten auf Facebook veröffentlicht, der verdächtigt wird, zusammen mit einem Syrer einen Mann in Chemnitz erstochen zu haben. „Stinksauer“ gab sich die Eimsbütteler AfD auf Facebook. Grimmiger Smiley.
Mittlerweile ist das Dokument von der Seite verschwunden, auf der es noch vergangene Woche stand. Immerhin, die Nachnamen der Tatverdächtigen und Namen der Zeugen waren geschwärzt.
Das ist keine Selbstverständlichkeit. So war bis Redaktionsschluss auf der Facebook-Seite „Merkel muss weg – Hamburg Demo“ unter einem der vielen empörten Beiträge die zweite Seite des Haftbefehls in ungeschwärzter Version noch für jede und jeden einsehbar.
Nach Informationen der taz wurde in beiden Fällen Strafanzeige gestellt. Die Veröffentlichung von amtlichen Verfahrensdokumenten ist nach Paragraf 353d des Strafgesetzbuches verboten, wenn dies vor einer öffentlichen Verhandlung oder vor Verfahrensabschluss geschieht. Es droht eine Geldstrafe oder bis zu ein Jahr Haft.
Der AfD-Bezirk Eimsbüttel war für die taz nicht erreichbar. Damit bleibt unklar, wer genau die Beiträge auf der Seite verfasst. Ob wirklich gegen die Betreiber des Facebook-Accounts der AfD ermittelt wird, wollte die Polizei nicht direkt bestätigen. Lediglich, dass wegen der Verbreitung des Haftbefehls mehrere Strafanzeigen vorliegen. Die Ermittlungen seien noch nicht abgeschlossen. Marthe Ruddat
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