die nachricht: Trump schiebt US-Strafzölle für die EU noch einmal auf

Die zweite Frist endet am 1. Juni, dann soll die Ausnahme von erhöhten Zöllen auf Aluminium und Stahl endgültig auslaufen. Die EU betont, sie werde nicht unter Drohungen verhandeln

Das Neue

Der Tag X im Handelsstreit mit den USA ist verschoben: In der Nacht zum Dienstag lief das von Donald Trump selbst gesetzte Ultimatum aus – jetzt hat der US-Präsident die angedrohten Strafzölle auf Stahl und Aluminium für die EU, Kanada und Mexiko noch um einen weiteren Monat aufgeschoben. Die neue Frist gilt bis 1. Juni – noch einmal soll die Frist nicht verlängert werden.

Der Kontext

Trump hatte schon im März erhöhte Einfuhrzölle auf Importe von Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent angesetzt. Für China gelten sie bereits, Handelspartner wie die EU, Mexiko, Kanada und Südkorea waren bis zum 1. Mai verschont geblieben. Der US-Präsident bezieht sich auf ein Gesetz aus dem Jahr 1962 und begründet die Zölle damit, dass der Schutz der heimischen Aluminium- und Stahlproduktion entscheidend sei für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten.

Strafzölle hätten heftige Auswirkungen für die EU wie auch für Deutschland: Die USA sind der wichtigste Kunde der Staatengemeinschaft und der Bundesrepublik. Etwa ein Fünftel aller EU-Ausfuhren landen in den USA, für Deutschland sind es fast neun Prozent der Exporte. Die EU-Kommission hatte deshalb ihrerseits mit einem Drohszenario gekontert, das Strafzölle etwa auf Jeans, Erdnussbutter und Whiskey vorsieht – alles Produkte aus Wahlkreisen, die für die Republikaner bei den Midterm-Wahlen im Herbst wichtig sind.

Die Reaktionen

Brüssel kritisierte die Entscheidung Trumps, die Ausnahme nur zu verlängern, anstatt die EU dauerhaft zu verschonen. „Die US-Entscheidung verlängert Marktunsicherheit, die bereits jetzt Geschäftsentscheidungen beeinflusst“, erklärte die Kommission. Die EU solle „vollständig und dauerhaft“ von diesen Zöllen ausgenommen werden; ihren Schritt könne die USA nicht mit Gründen der „nationalen Sicherheit“ rechtfertigen. Eine permanente Ausnahme mahnte auch der deutsche Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier an. „Ich habe immer die Hoffnung ausgedrückt, dass wir weltweit zu einem Abbau von Zollschranken kommen können“, sagte der CDU-Politiker. „Das sollte auch mit den USA möglich sein, im Rahmen einer fairen Vereinbarung.“ Diese werde allerdings weitaus weniger „ambitioniert“ sein als das geplatzte Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der EU.

Die Konsequenz

EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström wird nach Angaben der EU-Kommission nun erneut in Gespräche mit US-Handelsminister Wilbur Ross und US-Handelsbeauftragtem Robert Lighthizer treten. Zugeständnisse hat Brüssel in seiner Stellungnahme von Dienstag ausgeschlossen: „Als langjähriger Partner und Freund der USA werden wir nicht unter Drohungen verhandeln.“ Die Deutsche Presse-Agentur will aus EU-Kreisen erfahren haben, dass die Kommission die Einführung von Vergeltungszöllen für US-Produkte weiter vorantreibe, damit diese bei Inkrafttreten von Strafzöllen schnell gültig werden könnten. Eva Oer