demoverbot: Möglicher Unfriede

Eine für Samstag geplante Demo "gegen Repression" wird verboten, weil das Stadtamt wegen des Brechmittel-Freispruchs eine "aufgeheizte Stimmung" befürchtet VON CHRISTIAN JAKOB

Auch der Zeus-Tempel ist schon kaputt: Das Stadtamt befürchtet griechische Verhältnisse in Bremen   Bild: DPA

Zum ersten Mal vielen Jahren hat das Stadtamt am Donnerstag eine linke Demonstration verboten. Die Genehmigung für eine für Morgen geplante Kundgebung "gegen staatliche Repression" wurde auf Antrag der Polizei vom Stadtamt versagt.

"Es könnte sein, dass es sich unfriedlich gestaltet," sagte ein Polizeisprecher. "Deswegen haben wir beim Stadtamt eine Verbotsverfügung beantragt." Die Einschätzung beruhe auf "polizeilichen Erkenntnissen". Welche Erkenntnisse dies seien, wollte die Polizei nicht erläutern. Der Sprecher von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD), Rainer Gausepohl, sagte, es handele sich um die "üblichen polizeilichen Informationen". Diese seien dazu "geeignet gewesen, ein Verbot auszusprechen", eine Alternativroute zu genehmigen sei nicht in Frage gekommen. Der Weihnachtsmarkt und das Fußballspiel Werder gegen Wolfsburg hätten aber "auch eine Rolle gespielt", so Gausepohl.

Im Rahmen eines bundesweiten Aktionstages gegen "zunehmende staatliche Repression" und Sozialabbau hatte ein linkes Bündnis unter dem Motto "We still stand together" aufgerufen. Hintergrund ist unter anderem das in Berlin laufende Verfahren gegen drei Antifas, denen die Mitgliedschaft in der "militanten gruppe" (mg) vorgeworfen wird.

Dass auch andere Konflikte bei der Demo eine Rolle spielen dürften, steigerte den Unmut der Behörden offenbar noch. So ist in der Verbotsverfügung auf den Freispruch im Brechmittelurteil und einen ähnlich gelagerten Fall in Sachsen-Anhalt verwiesen worden. Dort waren am Montag zwei Polizisten freigesprochen worden, in deren Gewahrsam ein Afrikaner unter mysteriösen Umständen verbrannte. Wegen der Urteile sei "von einer aufgeheizten Stimmung schon zu Beginn auszugehen", schrieb das Amt. Die Plakate - auf einem seien vermummte Comicfiguren zu sehen, auf dem anderen steht "Feuer und Flammer der Repression" - würde "linke Gewalttäter in großer Zahl anlocken". Weiter unterstellte das Stadtamt, dass auch die Auseinandersetzungen in Griechenland die "Stimmung aufheizen" würden.

Die Organisatoren verweisen indes darauf, dass eine spontane Griechenland-Solidemo am Montag in der Innenstadt "völlig friedlich verlaufen ist." Das Stadtamt versuche "mit fadenscheinigen Gründen Grundrechte einzuschränken," so ein Sprecher der Organisatoren. Sie sind erbost, weil sie dem Stadtamt gegenüber "weitreichende Zugeständnisse" gemacht hätten. So hätten sie einer alternativen Route über den Schüsselkorb, statt, wie geplant, durch die Obernstraße zugestimmt. "Außerdem haben wir einen harten Ordnerschlüssel und eine zeitliche Begrenzung bis 17.15 Uhr, statt, wie geplant, 18 Uhr, akzeptiert." Das sei in der Verbotsverfügung "überhaupt nicht berücksichtigt."

Eine von ihnen beauftragte Anwältin hat beim Verwaltungsgericht Bremen gegen das Demoverbot geklagt, heute Vormittag gibt es eine mündliche Anhörung. Die Organisatoren gehen davon aus, dass das Gericht die Verbotsverfügung "auf jeden Fall aufheben wird", die Mobilisierung jedenfalls laufe "unverändert weiter".

Comments

[ludwig schönenbach]

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Wieder einmal hat sich der "demokratische ( und soziale ? ) Rechtsstaat durch ein lächerliches Demonstrationsverbot als Bananenrepublik entlarvt. und nun glaubte man in Bremen offenbar allen Ernstes - oder handelt es sich um eine Strategie? - politisch engagierte junge Leute würden ein solches Verbot respektieren.

Da "der Staat sich überdies nicht erpressen lassen darf", musste die Poltzei die Demonstration natürlich mit massivem Aufwand und Einsatz verhindern und die Demonstranten festnehmen.

Allmählich werden "randalierende Jugendliche" ein hoffnungsvolleres Signal als das unsägliche und alternativlose "Weiter so!" unserer politischen Klasse und ihrer Stichwortgeber. huhn