debatte: Ausgehöhlt und korrumpiert

Statt Judenhass zu bekämpfen, haben konservative und liberale Akteure Antiantisemitismus für andere Zwecke instrumentalisiert – mit gravierenden Folgen

Ein demokratischer Kampf gegen Antisemitismus muss pluralistisch, universal, rechtlich konsistent, politisch transparent sein Foto: Elisa Schu/dpa

Deutschland hat die historische Verantwortung, Antisemitismus zu bekämpfen. Nach dem 7. Oktober sind antisemitische Angriffe stark angestiegen, viele Jüdinnen und Juden in Deutschland fühlen sich seither zunehmend unsicher. Gleichzeitig haben wirtschaftliche Unsicherheit, gesellschaftliche Fragmentierung, Wut über israelische Kriegsverbrechen in Gaza sowie Deutschlands nahezu bedingungslose Unterstützung der rechtsextremen israelischen Regierung die Feindseligkeit gegenüber Juden in bestimmten Milieus verstärkt.

Nichts davon rechtfertigt Antisemitismus. Doch um ihn effektiv zu bekämpfen, müssen wir die Vielschichtigkeit seiner Ursachen anerkennen und verstehen. Die größte Gefahr für diesen so wichtigen Kampf gegen Antisemitismus liegt aber in der Art und Weise, wie er in den vergangenen Jahren politisch instrumentalisiert wurde. In Berlin haben verschiedene Skandale offengelegt, wie Antiantisemitismus seitens der politischen Mitte mit Klientelpolitik und einem konservativen Kulturkampf verflochten ist.

Was eigentlich ein universelles demokratisches Bekenntnis sein sollte, funktioniert zunehmend als politisches Instrument, um Verbündete zu belohnen, Kritiker auszugrenzen und Minderheitenstimmen auszuschließen, vor allem palästinensische und migrantische Communitys.

Das deutlichste Beispiel ist der Berliner Fördermittelskandal im Bereich Antisemitismusbekämpfung. Nach dem 7. Oktober richtete Berlin einen Sonderfonds in Höhe von 3,4 Millionen Euro für Projekte gegen Antisemitismus ein. Laut den Feststellungen des Berliner Rechnungshofs war das Vergabeverfahren jedoch „eindeutig rechtswidrig“. Alle 13 überprüften Förderungen wurden als unrechtmäßig vergeben eingestuft, durch intransparente Verfahren und politischen Einfluss unter Beteiligung von CDU-Politikern wie Dirk Stettner und Christian Goiny.

Laut Recherchen von taz und Tagesspiegel erhielten Organisationen mit wenig einschlägiger Expertise in der Antisemitismusprävention öffentliche Mittel in hohen Summen, während politisch vernetzte Akteure privilegierten Zugang zu Entscheidungsträgern bekamen.

Der aufschlussreichste Fall betraf das Zera Institute, das Berichten zufolge fast 390.000 Euro erhielt, obwohl es kaum institutionelle Erfahrung vorweisen konnte, und seine Direktorin Maral Salmassi öffentlich Rhetorik über den jüdischen Philanthropen George Soros verwendete, die klassische antisemitische Topoi bediente.

Darin zeigt sich das tiefere Problem, das sich derzeit in Deutschland herausbildet: Antisemitismusbekämpfung im Sinne der Staatsräson ist zu einer Form politischen Kapitals geworden. Dadurch hat Antiantisemitismus an Legitimität verloren und damit auch an Wirksamkeit. Wenn Standards selektiv angewandt werden und Förderverfahren so intransparent sind, verschwindet das öffentliche Vertrauen in den Kampf gegen Judenfeindlichkeit.

Wie soll der durchschnittliche Bürger echte Antisemitismusprävention von politischem Klientelismus unterscheiden, wenn solche Institutionen gefördert werden, die selbst antisemitische Rhetorik bedienen und den politischen Entscheidern nahestehen?

Bei vielen Menschen ist seit dem 7. Oktober zurecht der Eindruck entstanden, dass Teile des deutschen politischen Establishments Antisemitismusvorwürfe vor allem dazu nutzen, um Debattengrenzen in ihrem Sinne zu definieren und politische Gegner von Diskursräumen auszuschließen. Insbesondere innerhalb der CDU, aber auch unter zentristischen Liberalen und Teilen des sogenannten antideutschen Milieus.

Foto: Misha Kaminsky

Alon Sahar

ist ein unabhängiger Journalist und Filmemacher. Zuvor arbeitete er mit der NGO Breaking the Silence und B’Tselem in Israel/Palästina zusammen. Er ist Mitgründer der Israelis für Frieden sowie Herausgeber des Staatsräson Monitor, eines Substack-Newsletters zu den deutsch-israelischen Beziehungen, Außenpolitik und Menschenrechten.

Die Zielscheiben sind dabei bemerkenswert konstant. Palästinensische Organisationen werden von Förderungen ausgeschlossen, postkoloniale Wis­sen­schaft­le­r*in­nen öffentlich diffamiert, jüdische Kri­ti­ke­r*in­nen israelischer Politik marginalisiert und Universitäten vermeiden zunehmend kontroverse Veranstaltungen ganz.

Die Affäre um den kamerunischen Historiker Achille Mbembe von 2020, bei der Felix Klein und rechte Akteure ihm antisemitische Äußerungen vorwarfen, war ein frühes Warnsignal.

Doch nicht nur staatliche Akteure spielen dabei eine Rolle. Zunehmend belohnen auch offizielle jüdische Institutionen Persönlichkeiten, die sich nahtlos in diese breitere kulturkämpferische Allianz einfügen. Die jüngste Entscheidung des Zentralrats der Juden in Deutschland, den Leo-Baeck-Preis an den Komiker Dieter Nuhr zu verleihen, verdeutlicht diese Entwicklung.

Die Affäre um den kamerunischen Historiker Achille Mbembe von 2020 war ein frühes Warnsignal

Nuhr ist aber nicht vorrangig Kämpfer gegen Antisemitismus. Er ist zu einer der sichtbarsten antiprogressiven Medienfiguren Deutschlands geworden, häufig verbunden mit Polemiken gegen muslimische Communitys, postkoloniale Diskurse und progressive Kulturpolitik. Das ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie der institutionelle Kampf gegen Antisemitismus mit einem breiteren konservativen Kulturkampf und dem Aufstieg der AfD verschmilzt.

Währenddessen wird der tatsächliche Kampf gegen Antisemitismus immer schwächer. Das ist nicht nur für Pa­läs­ti­nen­se­r*in­nen oder Mi­gran­t*in­nen katastrophal, die Zielscheibe dieser Politik sind, sondern auch für Juden und Jüdinnen.

Anne Gräfe

ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Medienkultur und Medienphilosophie an der Leuphana Universität in Lüneburg.

Ralf Michaels

ist Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg, Global Law Professor an der Queen Mary University of London und Professor für Rechtswissenschaften an der Universität Hamburg.

Manche von beiden Seiten fordern als Lösungsansatz, der Kampf gegen Antisemitismus oder gegen Rassismus allgemein müsse weniger politisch geführt werden. Das ist aber absurd. Der Kampf gegen Antisemitismus ist inhärent politisch. Die Frage ist nicht, ob Politik beteiligt sein sollte, sondern welche Art von Politik.

Ein demokratischer Kampf gegen Antisemitismus muss pluralistisch, universal, rechtlich konsistent, politisch transparent sein. Und vor allem: gelöst sein von einseitiger parteipolitischer Klientelpolitik. Andernfalls verwandelt Deutschland eine seiner wichtigsten moralischen Verantwortungen in eine weitere Arena zynischer Machtpolitik.