Migrationspolitik der Bundesregierung: Von Spanien lernen
Ein repressiver Kurs in der Migrationspolitik ist nicht alternativlos. Die Regierung Sánchez zeigt, dass pragmatische Maßnahmen möglich sind.
A ls Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez ankündigte, 500.000 Migrant*innen ohne gesicherten Status ein Aufenthaltsrecht und eine Arbeitserlaubnis zuzusichern, traf er nicht nur eine menschlich und wirtschaftlich gesehen wichtige Entscheidung. Er zeigt vor allem, dass der europaweit überwiegend repressive Umgang mit Migrant*innen nicht alternativlos ist.
Das ist die wichtigste Lehre aus Spanien: Der repressive Kurs ist eine politische Entscheidung – keine Notwendigkeit. Es geht nicht darum, genau das Gleiche hier umzusetzen, denn die Umstände in Deutschland sind andere. Vielmehr sollte es darum gehen, eine Politik zu machen, die unter den gegebenen Umständen sinnvoll und menschlich vertretbar ist.
Timo Krügener ist freier Journalist u.a. für reversed-magazine.com. Nach seinem Bachelorabschluss in Politikwissenschaft mit dem Schwerpunktthema Migration absolviert er gerade seinen Master in Sozial- und Kulturanthropologie.
Nach dem sogenannten Sommer der Migration 2015 kam es in Deutschland zu einer Kehrtwende im Diskurs über Migration. Eine immer schärfere Krisenrhetorik und die treibende Wirkung rechtspopulistischer Kräfte auf die etablierten Parteien haben eine Drohkulisse geschaffen, die mit der tatsächlichen Realität aktueller Migrationsbewegungen wenig zu tun hat.
Innenminister Alexander Dobrindt spricht von einer „nationalen Notlage“. Dabei sind die Zahlen gestellter Asylanträge in Deutschland rückläufig; Menschen mit Migrationsgeschichte tragen in der alternden deutschen Gesellschaft dazu bei, krisenhafte Zustände zum Beispiel in Krankenhäusern zu verhindern.
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Große Teile der Berichterstattung und politische Debatten über Migration sind jedoch stark ereignisorientiert. Sie machen Migrant*innen dann zum Thema, wenn sie Opfer oder Täter sind. Langzeittrends werden kaum abgebildet. Die Folge sind symbolpolitische Maßnahmen, wie die Kontrollen an deutschen Außengrenzen, die massive Kosten mit sich bringen und wahrscheinlich gegen EU-Recht verstoßen.
Deutschland steht mit dieser Entwicklung nicht allein da. Europaweit fahren viele Regierungen einen sehr restriktiven Kurs in der Migrationspolitik. Dies äußert sich auch in der jüngsten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die eine deutliche Verschärfung der EU-Migrationspolitik bedeutet.
Spanien macht es anders – mit Erfolg
Das spanische Dekret für den „Prozess der außerordentlichen Regulierung ausländischer Personen“ sticht deshalb deutlich hervor. Durch das mittlerweile in Kraft getretene Dekret bekommen Migrant*innen, die nachweislich seit mindestens fünf Monaten in Spanien leben und keine Vorstrafen haben, die Chance auf einen regulären Aufenthaltsstatus und eine Arbeitserlaubnis.
So revolutionär diese Maßnahme im aktuellen europäischen Diskurs scheinen mag, sie ist nicht die erste ihrer Art. In der EU-Geschichte gab es mehrere solcher Maßnahmen – und die Bilanz, die daraus gezogen wurde, war weitestgehend positiv.
Nach der letzten großen Legalisierungsmaßnahme in Spanien im Jahr 2005 stieg die Beschäftigungswahrscheinlichkeit unter Migrant*innen deutlich an. Einkommen und damit einhergehende Steuereinnahmen stiegen, und durch die gesicherten Zukunftsperspektiven wurden sie motivierter, etwa durch Sprachkurse und eine berufliche Ausbildung in die Zukunft zu investieren.
Im Gegensatz zur deutschen Wirtschaft ist die spanische in den vergangenen Jahren kontinuierlich gewachsen – und eine Studie der Europäischen Zentralbank verdeutlicht, dass zugewanderte Arbeitskräfte einen bedeutenden Anteil daran haben.
Die Ampel versuchte Reformen
In Deutschland sind die Umstände – wie bereits angedeutet – andere als in Spanien. Während in Spanien sehr viele Menschen mit irregulärem Aufenthaltsstatus leben, von denen viele gerade in der Landwirtschaft ohne richtigen Arbeitsvertrag beschäftigt sind, ist diese Gruppe in Deutschland deutlich kleiner.
Jedoch leben in Deutschland viele Migrant*innen, die sich teilweise seit vielen Jahren im Land aufhalten, denen aber der Zugang zu Selbstbestimmung und aktiver Teilhabe verwehrt bleibt. Es geht um die Menschen, die sich im sogenannten Status der Kettenduldung befinden.
Viele von ihnen leben seit vielen Jahren in Deutschland – laut neuesten Zahlen rund 80.000 seit über fünf Jahren. Sie haben Familie in Deutschland, und viele von ihnen waren oder sind zwischenzeitlich schon beschäftigt, bekommen ihre Arbeitserlaubnis dann aber aus unterschiedlichen Gründen häufig wieder entzogen.
Hier könnte mit Maßnahmen wie in Spanien angesetzt werden – das hatte die Ampelregierung teilweise auch getan. Mit dem Chancenaufenthaltsrecht schuf sie einen Mechanismus, der Dauergeduldeten den Einstieg in den Arbeitsmarkt erleichterte und echte Perspektiven schuf. Expert*innen zogen eine überaus positive Bilanz.
140.000 Menschen nahmen das Angebot wahr. Aber dennoch verlängerte die schwarz-rote Bundesregierung die Maßnahme nicht, wohl wegen der Befürchtung, Deutschland zu attraktiv zu machen.
Dabei wird die Erzählung von sogenannten „Pull-Faktoren“ der komplexen Realität von Migrationsentscheidungen nicht gerecht und ist wissenschaftlich höchst umstritten. Hier ist eine pragmatische und zugleich menschenwürdige Maßnahme einer populistischen Politik zum Opfer gefallen.
Deutschland kann es sich nicht leisten, so weiter zu machen
Die Frage ist nicht, ob Deutschland sich eine andere Migrationspolitik leisten kann. Sondern, wie lange Deutschland es sich noch leisten will, auf eine zu setzen, die erkennbar nicht funktioniert.
Der aktuelle Kurs ist menschenrechtlich nicht vertretbar, weil er Migrant*innen stigmatisiert und in Perspektivlosigkeit gefangen hält. Er ist unwirtschaftlich, weil Menschen mit ihren Fähigkeiten nicht in den Arbeitsmarkt eingebunden werden. Und er ist ineffektiv, weil er auf einer populistischen Problemkonstruktion aufbaut und reale Herausforderungen wie den dramatischen demografischen Wandel nicht genügend mit einbezieht.
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Anstatt sich von populistischen Kräften wie der AfD treiben zu lassen, sollten reale Probleme mit mutigen und konstruktiven politischen Maßnahmen angegangen werden. Die Legalisierung in Spanien ist ein Vorbild für uns.
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