das portrait: Frisch im Thema: Annette Widmann-Mauz, Beauftragte für Integration
Es gibt die Allrounder in der Politik. Man teilt ihnen ein Sachthema zu oder setzt sie in ein Ministerium, und binnen kürzester Zeit eignen sie sich Kompetenzen an. Und es gibt Politiker, die ihr Thema so sehr lieben, dass sie ihr ganzes politisches Leben lang nichts anderes bearbeiten. Zur zweiten Gattung gehört Annette Widmann-Mauz. Ihr Thema ist Gesundheit. Von 2002 bis 2009 war sie gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, seitdem Staatssekretärin im Gesundheitsministerium. Als Nächstes hätte nun der Ministerposten gelockt, aber den bekommt bekanntlich nun Jens Spahn.
Und Widmann-Mauz? Die ist nun Bundesbeauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration im Kanzleramt, ohne dass sie je mit einer Profilierung in diesem Sachgebiet aufgefallen wäre – die Personalrochade in der Union macht’s möglich. Am Donnerstag leitete die CDU-Politikerin aus Tübingen in der neuen Funktion erstmals die Integrationsministerkonferenz. Themen waren unter anderem Ausbildung und Arbeitsmarkt, Diskriminierung und die Zusammenarbeit mit Kommunen, Bund und EU. Doch wofür steht die Neue migrationspolitisch? Das ist noch eher unklar. Eine Obergrenze für den Zugzug von Flüchtlingen – die im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union angedeutet ist – lehnt Widmann-Mauz laut abgeordnetenwatch ab.
Einen Schwerpunkt hat die Vorsitzende der Frauenunion bereits gesetzt. Sie will sich vor allem dafür einsetzen, „dass die Gleichberechtigung von Mann und Frau besser gelingt“, wie sie Ende Februar in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung sagte. Ihr liege die Frage am Herzen, wie wir Teilen der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, die aus religiöser oder kultureller Sicht andere Vorstellungen aus ihren Heimatländern mitgebracht haben, unsere Werte verdeutlichen (können).“
In Sachen Migrationspolitik mag Widmann-Mauz zwar ein weitgehend unbeschriebenes Blatt sein. Im Bundestag genießt sie jedoch einen hervorragenden Ruf. In Parlamentskreisen wird die 51-Jährige einhellig für ihre detailreiche Sachkenntnis gelobt. Als Staatssekretärin habe sie sich gegenüber den Abgeordneten stets kooperativ gezeigt, heißt es. Dennoch gilt Widmann-Mauz auch als durchsetzungsstark.
Die Menschenrechtsorganisation Pro Asyl hat der neuen Integrationsbeauftragten bereits eine Hausaufgabe in den Block diktiert. „Die Integrationsbeauftragte ist traditionell ein Gegengewicht zum ordnungspolitischen Denken des Innenministeriums“, sagte Geschäftsführer Günter Burkhardt der taz. Da dieses nun von der CSU geführt werde, sei es besonders wichtig, dass die neue Amtsträgerin die Interessen von Flüchtlingen einbringt und sich für ihre Rechte einsetze.
Der Zusammenarbeit mit Horst Seehofer sieht Widmann-Mauz gelassen entgegen. „Wir haben schon in unterschiedlichen Rollen und Funktionen miteinander Politik gemacht und verhandelt“, sagte die CDU-Politikerin der Stuttgarter Zeitung. Jetzt kommt für uns ein neues Kapitel.“ Jörg Wimalasena
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