cdu-affäre: Die SPD kann nicht angreifen
Wäre die Berliner CDU ein Fußballverein, stünde ihr Trainer Landowsky vor dem Rauswurf. Denn nichts deutet in der Kickerbranche mehr auf eine Entlassung hin, wenn sich der Vorstand samt Funktionäre „voll und ganz hinter“ den Übungsleiter stellen. Für die Berliner SPD könnten das Signale sein anzugreifen, um die CDU sowie die ungeliebte große Koalition ins Abseits zu stellen. Doch was geschieht? SPD-Parteichef Strieder lässt weder die Koalition platzen noch foult er gegen Landowsky. Allenfalls droht die SPD mit einem Untersuchungsausschuss, wenn die CDU nicht pariert. Mehr nicht. Die Genossen haben wieder Angst vor der eigenen Courage. Oder?
Kommentarvon ROLF LAUTENSCHLÄGER
Dass Strieder so vorsichtig agiert, hat seinen Grund und ist vielleicht die richtige – und einzige – Strategie, die er besitzt. Mit der soften Forderung nach einem Untersuchungsausschuss spielt er der CDU den schwarzen Peter der Aufklärungsarbeit zu. Denn patzen Landowsky – der sich festgelegt hat mit der Bemerkung: „Bei mir kommt nichts mehr“ – und Diepgen, der angeblich von nichts weiß, hat die CDU den selbst verschuldeten Skandal am Bein. Die SPD hätte nicht mehr den Part des Königsmörders, der Rücktrittsforderungen stellt. Zugleich setzt Strieder mit der Strategie der Aufklärung auf Zeit. Untersuchungsausschüsse dauern, bringen meist noch mehr Dreck ans Licht, und irgend was bleibt immer hängen.
Dennoch wird einmal mehr deutlich, dass der Berliner SPD nichts anderes übrig bleibt, als einen begrenzten Angriff auf die Koalition zu führen. Fehlt ihr doch das Personal, die Stimmen – und die Magie, die Stadt allein zu führen. Hinzu kommt, dass eine rot-rote Koalition in der Partei und der Stadt kurzfristig nicht zu machen ist und Neuwahlen nur per konstruktives Misstrauensvotum zu erreichen wären. Doch gegen die CDU-Mehrheit reicht nicht einmal ein rot-rot-grünes Bündnis. Das sind Gründe, die Strieders Linie bestätigen. Sie bergen aber auch die Gefahr, in Erklärungsnot gegenüber dem Wähler zu geraten.
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