Zwist in Südafrikas Regierung: Ukraine-Krieg als Spaltpilz
Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa unterstützt Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Doch sein wichtigster Koalitionspartner unterstützt die Ukraine und kommt nun mit einer Retourkutsche.
Das wurde eigentlich schon 2020 vereinbart, aber damals wusste Südafrika noch nicht, dass es zu einem Krieg zwischen Russland und der Ukraine kommen würde, und seitdem lag die Vereinbarung auf Eis. Indem die DA diese jetzt auftaut, entsteht ein Riss in Südafrikas Regierung. Die DA verurteilt den russischen Angriffskrieg, wirft dem ANC vor, auf Russlands Seite zu stehen, und stellt sich nun auf die Seite der Ukraine.
Schreibers Ankündigung ist eine kalkuliert ironische spiegelbildliche Retourkutsche auf Ramaphosas Äußerungen beim G7-Gipfel. „Wir sehen die Ukraine weiterhin als geschätzten Verbündeten und geschätzten Freund, der uns von Anfang an in unserem Kampf gegen die Apartheid unterstützt hat“, sagte der DA-Innenminister.
Das waren genau dieselben Worte, die Ramaphosa einige Tage vorher für Russland gewählt hatte. Innenminister Schreiber fügte hinterlistig hinzu: „Ich freue mich darauf, dass Präsident Ramaphosa diese Woche seine Unterschrift hinzufügt, damit wir diesen für die Beziehungen unserer beiden friedensliebenden Nationen wichtigen Schritt abschließen können.“
Präsidialer Unmut
Nachdem Ramaphosa seinem russischen Amtskollegen Putin beim Brics-Gipfel seine Solidarität zugesichert hat, dürfte Visafreiheit für Ukrainer aber nicht zu seinen Prioritäten gehören. Sein Sprecher Vincent Magwenya äußerte präsidialen Unmut. „Der Präsident muss die Genehmigung für den Minister, damit dieser die Vereinbarung mit der Ukraine unterzeichnen kann, erst noch unterschreiben“, erklärte er. „Es ist unklar, wie der Minister die Unterzeichnung einer internationalen Vereinbarung verkünden konnte, ohne dafür die formale Autorisierung erhalten zu haben.“
Schreiber antwortete umgehend: „Es ist unklar, wieso das der Präsidentschaft unklar ist.“ Schließlich habe Ramaphosa erst vor Kurzem betont, dass Südafrika eine „Politik der Blockfreiheit“ verfolge und sich dadurch „sowohl gegenüber Russland als auch der Ukraine konstruktiv engagieren“ könne.
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