Zweiter Wahlgang in Sachsen-Anhalt: Die Kenia-Koalition steht
Im zweiten Wahlgang hat der schwarz-rot-grüne Kandidat Haseloff die Mehrheit hinter sich. Der alte Ministerpräsident ist auch der neue.
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rtr | Die erste sogenannte Kenia-Koalition in einem Bundesland hat ihren Start verpatzt. CDU-Ministerpräsident Reiner Haseloff wurde am Montag vom Magdeburger Landtag erst im zweiten Anlauf mit 47 Ja-Stimmen im Amt bestätigt. Damit bekam er bei der geheimen Wahl zwar eine Stimme mehr als die 46 Mandate von CDU, SPD und Grünen. Im ersten Wahlgang verfehlte er jedoch mit 41 Stimmen klar die erforderliche absolute Mehrheit von 44 Stimmen.
Haseloff sagte nach seiner Wahl, er wolle eine Politik für alle Bürger machen. „Das sage ich ganz ausdrücklich vor dem Hintergrund der Zusammensetzung auch unseres Parlaments.“ Eine weitere Polarisierung der Gesellschaft dürfe nicht zugelassen werden, betonte er ohne die rechtspopulistische AfD namentlich zu nennen.
Die AfD hatte mit 24,2 Prozent bei der Landtagswahl am 13. März ihr bislang bestes Ergebnis in einem Bundesland erzielt. Dagegen verlor die große Koalition durch starke Stimmenverluste ihre Regierungsmehrheit. CDU und SPD holten daraufhin die Grünen in die Regierung – die einzig realistische Option für Haseloff. Das Bündnis wird Kenia-Koalition wegen der Farben der Nationalflagge des afrikanischen Landes genannt.
In Sachsen-Anhalt ist der nationalistisch-völkische Flügel der AfD besonders stark ausgeprägt. Fraktionschef Andre Poggenburg ist ein Vertrauter des Thüringer AfD-Chefs Björn Höcke, dem unter anderem vorgeworfen wird, sich von der rechtsextremen NPD nicht eindeutig abzugrenzen. Poggenburg erklärte nach der Wahl des Ministerpräsidenten, das schwarz-rot-grüne Bündnis sei eine „Koalition des politischen Grauens“.
CDU, SPD und Grüne hatten sich auf die Koalition am Wochenende geeinigt. Parteitage aller drei Parteien hatten mit deutlichen Mehrheiten für das Bündnis gestimmt. Allerdings kam es noch vor der Wahl zu ersten Streitigkeiten zwischen CDU und Grünen über den Ausbau des Saalekanals. In der SPD war es nach der Landtagswahl zu schweren Konflikten gekommen, in deren Folge die Vorsitzende Katrin Budde ihren Platz räumte.
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