Zwei-Drittel-Mehrheit gegen Solarkürzung: Sonnenbrand für Röttgen und Rösler
Der Bundesrat hat mit großer Mehrheit gegen die geplante Kürzung der Solarförderung votiert. Nun werden Plankorrekturen bei der von der Bundesregierung beabsichtigten Reform erwartet.
BERLIN taz | Selbst die Kanzlerin fühlte sich genötigt, unmittelbar nach der Niederlage ihrem Umweltminister zur Seite zu springen: „Dahinter steht die Bundesregierung und nicht nur ein Bundesminister“, ließ sie ihren Sprecher Steffen Seibert über das soeben im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Kappung der Solarförderung ausrichten. Eine Intervention von ganz oben, um den Schaden für den Spitzenkandidaten der CDU bei der Wahl in Nordrhein-Westfalen am Sonntag einzudämmen.
Dass die Länderkammer das Gesetz ablehnen würde, war bereits zuvor abzusehen. Allerdings formierte sich im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit dagegen, auch unionsgeführte Länder wie das Saarland, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt stimmten dagegen. Die deutsche Solarindustrie ist vor allem in den Ostländern angesiedelt und wird derzeit von Insolvenzen und Fabrikschließungen gebeutelt. Das dürfte ein Grund sein, warum die Länder gegen das Vorhaben der eigenen Partei im Bund stimmten.
Nun wird der Vermittlungsausschuss zwischen Bundesrat und Bundestag angerufen. Durch die herbe Ablehnung in der Länderkammer steigt der politische Druck, deutlich weniger zu kürzen. Um die Höhe der Kürzungen hatte Röttgen monatelang mit Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) gerungen. Ab ersten April hätten neue Solarstromanlagen auf Dächern rückwirkend nach Rechnungen der Regierung 20 bis 30 Prozent weniger Förderung bekommen. De facto sind es bis 40 Prozent, weil gleichzeitig nur noch ein Teil des erzeugten Stroms vergütet wird.
Für die Opposition kommt das Thema kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen wie gerufen. „Norbert Röttgen und Hertha BSC bilden ab heute eine Schicksalsgemeinschaft“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Wäre es allerdings nach dem Umweltminister gegangen, wären die Kürzungen wahrscheinlich niedriger ausgefallen. Der harte Einschnitt, den die Länder nun ablehnten, ging vor allem auf Rösler zurück. Allerdings waren die Motivationen durchaus unterschiedlich: Sachsen, prinzipiell für Kürzungen, will lediglich dezentrale Energiespeicher stärker fördern.
Die Vermittlung kann nun Monate dauern, mit ungewissem Ausgang. Der Zubau von Solarstromanlagen war im ersten Quartal 2012 angesichts der erwarteten Kürzungen wieder relativ hoch.
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