Zweckentfremdung in Berlin

Mit Slime gegen das Verbot

Airbnb-Chef Alexander Schwarz trifft Mittes Bezirksbürgermeister Stephan van Dassel: Seine Lobbystrategie scheitert.

Hinter welchen Knöpfen verbergen sich Ferienwohnungen? Foto: dpa

Legal, illegal, scheißegal. Dass Alexander Schwarz, Deutschland-Chef des Ferienwohnungsportals Airbnb, in einem Streitgespräch über das Zweckentfremdungsgesetz die alte Slyme-Hymne im Kopf hatte, ist nicht zu vermuten. Doch der smarte Lobbyist in eigener Sache weigerte sich in einer Diskussionsrunde des Vereins Berliner Kaufleute und Industrieller am Montag partout, die bestehende Gesetzeslage anzuerkennen.

Wie sein Unternehmen sicherstelle, dass es nur legale Angebote vermittle, fragte der Moderator – Schwarz antworte forsch: „Dafür müsste man legal definieren.“

Sein Diskussionspartner Stephan von Dassel, neuer grüner Bezirksbürgermeister in Mitte, reagierte ungeduldig. „Legal ist, wofür ich eine Genehmigung habe.“ Einige Gäste im Publikum raunten da bereits. Unzufrieden ist man hier mit dem seit Mai bestehenden Verbot, das nur die Vermietung von weniger als der Hälfte des selbst genutzten Wohnraums erlaubt. Anträge für die Vermietung ganzer Wohnungen lehnen die Bezirksämter überwiegend ab.

Für Schwarz und das milliardenschwere Unternehmen steht dagegen fest: Das Gesetz schieße übers Ziel hinaus. Unterschieden werden müsse zwischen all jenen, die ihre Privatwohnung ohne Profitinteresse vermieten, Wohnraum also nicht zweckentfremden, und den „wenigen schwarzen Schafen, die kommerziell handeln“. Für diese Position sagt er Sätze wie: „Wir sehen uns eher auf der Seite der Stadt.“ Oder: „Wir wollen den konstruktiven Dialog vorantreiben.“

Mit dieser Lobbystrategie jedoch biss er bei von Dassel auf Granit. Airbnb sei eine „unseriöse Plattform“, solange sie „Gesetzesbruch unterstützt“, sagte er. Weil sich das Unternehmen weigere, Daten herauszugeben, müssen die illegalen Angebote – laut seiner Schätzung: 90 Prozent – aufwändig gesucht und verfolgt werden. Ein solches Verfahren dauere bis zu zwei Jahren.

Von Dassel will sich zunächst um die „totalen Auswüchse“, also komplett entmietete Wohnblocks, kümmern. Er sagt aber auch: „Wir kämpfen um jedes Haus. Wir werden den Rechtsstaat durchsetzen.“ Für Airbnb droht ein anderer Slime-Klassiker: „Wir müssen hier raus.“

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