Zustimmung zu Steuerplänen: Saar-Stimmen sind teuer
Die saarländischen Grünen wollen eine Zustimmung zu schwarz-gelben Steuerplänen prüfen, wenn der Bund mehr zahlt als das vorausgesagte Minus für die Landeskasse.
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BERLIN taz Die saarländischen Grünen schließen eine Zustimmung ihres Bundeslandes zum umstrittenen Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung nicht aus. "Sollte der Bund eine erkennbare und deutliche Überkompensation der Steuerausfälle anbieten, dann würden wir noch einmal darüber diskutieren", sagte der Partei- und Fraktionsvorsitzende der Landespartei, Hubert Ulrich, am Donnerstag der taz. Mit einem solchen Angebot rechne er allerdings nicht, fügte Ulrich hinzu. Ministerpräsident Peter Müller (CDU), der gemeinsam mit FDP und Grünen in einer Jamaika-Koalition regiert, hatte am Vortag ein Tauschgeschäft ins Gespräch gebracht.
Das finanzschwache Saarland rechnet durch das Gesetz mit Steuerausfällen in Höhe von 40 Millionen Euro pro Jahr. Schwarz-Gelb hat für das Vorhaben keine eigene Mehrheit im Bundesrat, weil sich der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) querstellt. Für die Grünen wäre es politisch brisant, wenn ausgerechnet die bundesweit erste Jamaika-Koalition die Kanzlerin aus ihrer Bredouille befreien würde.
Der saarländische Kultusminister Klaus Kessler (Grüne) äußerte sich skeptisch zu Merkels Plänen, die Bundesländer mit finanziellen Zugeständnissen auf dem Bildungsgipfel am kommenden Mittwoch zu einem Ja im Bundesrat zu bewegen. "Solche Vorschläge werden wir natürlich prüfen", sagte Kessler zu Medienberichten, wonach die Bundesregierung Zuschüsse für Sprachförderung, Lehrerbildung und individuelle Betreuung plant. "Das werden wir aber nicht an eine Zustimmung im Bundesrat koppeln." Er vertraue darauf, dass der Ministerpräsident das Saarland auf dem Gipfel gut vertrete. Sollte er mit einem entsprechenden Angebot zurückkehren, "dann müssen wir im Koalitionsausschuss darüber reden", sagte Kessler.
Die Grünen auf Landes- und Bundesebene üben scharfe Kritik an dem Gesetz. Die Bundesregierung wolle "schwarz-gelbe Klientel für Wählerstimmen belohnen", sagte Fraktionschef Jürgen Trittin. Allerdings war es bereits dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gelungen, eine umstrittene Steuerreform durch das Herauskaufen finanzschwacher Bundesländer durchzusetzen. Anfang des Jahres hatten sich die Grünen in Hamburg und Bremen als Mehrheitsbeschaffer für das Konjunkturpaket der großen Koalition angedient.
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