Zunehmender Antifeminismus: USA scheitern daran, UN-Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen
Gleich zu Beginn der Tagung der UN-Frauenrechtskommission wollen die Mitgliedsstaaten eine gemeinsame Erklärung annehmen. Als einziges dagegen: die USA.
dpa | Bei den Vereinten Nationen sind die USA mit dem Versuch gescheitert, eine gemeinsame Erklärung zu Frauenrechten zu stoppen. Letztlich votierten 37 der 44 abstimmenden Staaten in der UN-Frauenrechtskommission für einen als Kompromiss ausgehandelten Text – nur die Vereinigten Staaten stimmten dagegen, sechs Staaten enthielten sich.
Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) unterstützte die gemeinsame Erklärung, in der es um die Sicherung von Frauenrechten durch die Justiz und den Abbau diskriminierender Gesetze geht. „Ich bedaure, dass nicht mehr alle unsere kollektiven Verpflichtungen teilen, die wir 1995 in Peking vereinbart haben“, sagte Prien. „Aber zum Glück tut dies die große Mehrheit immer noch. Das wiederum ist ein ermutigendes Zeichen.“
Der US-Vertreter hatte zuvor Einwände erhoben, weil der Entwurf „missverständliche Sprache zur Förderung von Gender-Ideologie“ enthalte. Zudem seien dort zu vage Verpflichtungen zu sexueller und reproduktiver Gesundheit enthalten sowie Passagen, die aus Sicht der USA auf Zensur hinauslaufen könnten. Gemeint waren mögliche Maßnahmen gegen Hassrede.
Erstmals eine erneute Abstimmung nötig
Die USA versuchten zunächst, eine Annahme des Texts zu verhindern oder zu verzögern. Als dies keine Zustimmung fand, formulierte der US-Vertreter Änderungsvorschläge. Die Mehrheit in der Kommission lehnte es jedoch ab, den in wochenlangen Verhandlungen vereinbarten Text noch einmal aufzuschnüren.
Dass überhaupt abgestimmt werden musste, war ein Novum in der 80-jährigen Geschichte der Kommission. In der Regel werden solche Erklärungen im Konsens per Akklamation angenommen, auch wenn einzelne Staaten nicht mit jeder Passage zu 100 Prozent übereinstimmen. Diesmal gelang dies nicht.
Gemeinsam für freie Presse
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Alle Artikel stellen wir frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade in diesen Zeiten müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass kritischer, unabhängiger Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert